Mücksteins Agenda

Armut: Lücken schließen, Härten entschärfen

Politik
29.07.2021 13:18

Was die Bekämpfung der Armut in Österreich betrifft, will Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Schlagzahl erhöhen. Er verwies zwar auf diverse während der Pandemie von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Einmalhilfen und Unterstützungsprogramme, diese seien aber „nicht genug“, meinte er bei einem Termin mit Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl am Donnerstag. Existierende Lücken müssten geschlossen und Härten entschärft werden.

Mückstein nannte in diesem Atemzug etwa das unter Türkis-Blau auf den Weg gebrachte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Diesbezüglich unterstützt der Minister die Forderungen der Soziallandesräte nach „mehr Spielraum bei der Sozialhilfe“. Daher werde er sich auch für die „Reparatur“ des Grundsatzgesetzes „weiter einsetzen“, so der Sozialminister.

Sozialminister Wolfgang Mückstein mit AK-Präsidentin Renate Anderl während einer Pressekonferenz zum Thema „Armutskrise verhindern“ in Wien (Bild: APA/Robert Jäger)
Sozialminister Wolfgang Mückstein mit AK-Präsidentin Renate Anderl während einer Pressekonferenz zum Thema „Armutskrise verhindern“ in Wien

„Manifeste Armut“
Auf die Frage, ob er in dieser Sache den türkisen Koalitionspartner hinter sich wähne, meinte Mückstein nur, dass man - wie im Regierungsprogramm festgeschrieben - mit der Halbierung der Armut ein „klares Ziel“ habe. Dabei seien Maßnahmen in allen Ressorts gefordert sowie eine Abstimmung mit den Bundesländern. Die 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich seien „Auftrag zu handeln“. Hierzulande gebe es „manifeste Armut“.

Auch brauche es „mehr Geld“ für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, argumentierte Mückstein. Veränderten Zumutbarkeitsgrenzen und einem degressiven Arbeitslosengeld, wie vom Koalitionspartner ÖVP in Erwägung gezogen, erteilte der Sozialminister mehr oder weniger eine Absage.

„Wir brauchen Beschäftigung“
Freilich könne man über verschiedene Modelle diskutieren, man habe aber das klare Ziel der Halbierung der Armut, und dabei sei weniger Arbeitslosengeld „nicht zielführend“, so Mückstein. „Und das wird es mit den Grünen auch nicht geben. Wir brauchen Beschäftigung“, betonte der Sozialminister. Dafür müsse man die Arbeitsbedingungen verbessern, um die Menschen in die Beschäftigung zu bringen. „Ich glaube nicht, dass man hier mit Druck etwas erreicht.“

Ähnlich sieht das AK-Präsidentin Anderl. Die hiesigen Zumutbarkeitsregeln seien „ohnehin die schärfsten“. De facto können Arbeitslose in ganz Österreich vermittelt werden, außer sie haben kleine Kinder. Eine weitere Verschärfung sei „mit Sicherheit nicht zielführend“. Stattdessen brauche es in vielen Bereichen attraktivere Arbeitsbedingungen.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Probleme durch Pandemie verschärft
Anderl stellte fest, dass während der Pandemie zwar einiges umgesetzt worden sei, sie fürchte aber, dass die Bekämpfung der Armut in den Hintergrund gerät. Teilweise seien die Probleme in der Pandemie verstärkt worden. Aus der Gesundheitskrise sei eine Wirtschafts- und Beschäftigungskrise geworden, so die AK-Präsidentin. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass sie nicht in einer Armutskrise endet.“ Jetzt müsse man aktiv werden und gegensteuern, denn der Arbeitsmarkt verschärfe sich weiter, Alleinerziehende seien „besonders stark betroffen“.

Das „wirksamste Mittel“ der Armutsbekämpfung sei ein Arbeitsplatz mit gerechter Entlohnung und fairen Arbeitsbedingungen. Zudem seien Sozial- und Notstandshilfe „einfach zu gering“, das müsse behoben werden, fordert Anderl. Ebenso das Arbeitslosengeld, hier ist die Erhöhung auf 70 Prozent eine Forderung. Die Einmalzahlungen hätten zwar geholfen, seien aber eben nur einmal geflossen, so die AK-Präsidentin.

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