Appell für Maßnahmen

Kogler: Klimafolgen „nicht irgendwo am Nordpol“

Der Streit um das richtige Vorgehen zur Bekämpfung der Klimakrise hat in den vergangenen Wochen auch für aufgeheizte Stimmung in der Koalition gesorgt. Beim Sommerministerrat am Mittwoch war die türkis-grüne Regierung daher bemüht, wieder Harmonie und Arbeitseifer zu demonstrieren - sie präsentierte eine Liste der Arbeitsschwerpunkte für den Herbst. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach bei der Pressekonferenz aber das aktuelle Konfliktthema Nummer eins an. Die Auswirkungen der Klimakrise seien jetzt schon gegenwärtig, „die sind nicht irgendwo nur am Nordpol“, sondern mitten in Österreich, sagte er.

Er habe mit Opfern der Flut in Hallein gesprochen, „das sind schon dramatische Eindrücke“, betonte Kogler. Er sah sich dadurch bestätigt, den Klimaschutz voranzutreiben, denn „die Ereignisse sprechen ja für sich“. Man werde die entsprechenden Teile des Regierungsprogramms nachhaltig verfolgen.

Dabei geht es etwa auch um die ökosoziale Steuerreform, mit der klimaschädliches Verhalten teurer werden soll, insgesamt solle aber die Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen sinken, bekräftigte Kogler. Konkretes wollte man auf Nachfrage nicht kundtun.

Kogler sprach das Konfliktthema Klimakrise an.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

„Steinzeit“ und „nicht viele Steine“
Die Regierungsspitze war nach der kurzen Regierungssitzung eifrig dabei, den Streit in der Koalition, ausgelöst durch den „Zurück in die Steinzeit“-Sager von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), kleinzureden: Gefragt, ob man die Steine aus dem Weg geräumt habe, meinte Kurz, er habe eigentlich „nicht viele Steine“ mitbekommen.

Die Zusammenarbeit laufe gut, dass es „den einen oder anderen unterschiedlichen Ansatz“ gebe, sei in einer Demokratie nichts Ungewöhnliches. Er habe in den letzten Jahren gelernt, sich „nicht von jeder Kleinigkeit aus der Ruhe bringen zu lassen“. Kogler pflichtete bei, dass es „insgesamt“ gut funktioniere, das sehe man doch an den Ergebnissen und gemeinsamen Vorhaben.

Opposition kritisiert Überschriften statt Inhalte
Kritik am Sommerministerrat in Reichenau an der Rax in Niederösterreich kam indes von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem „substanzlosen“ Treffen. Statt Inhalten und Substanz habe die Regierung „Überschriften und Ankündigungen produziert, die unser Land keinen Schritt weiterbringen.“

Gerald Loacker, Vize-Klubobmann der NEOS sprach von „teurer Showpolitik“. Überschriften würden noch lange keine Pandemiebekämpfung machen, „keine ökosoziale Steuerreform, keine Pflegereform und keinen Klimaschutz“, so der pinke Abgeordnete.