17.07.2021 15:00 |

Von neun EU-Ländern

Aus für die Lkw-Fahrverbote in Tirol gefordert

Ordentlich hoch gehen die Wogen in der EU aufgrund der Fahrverbote in Tirol. 20 Verbände bzw. Wirtschafts- und Handelskammern aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden machen dagegen mobil. Sie forderten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Thematik anzunehmen, aktiv zu werden und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs einzuleiten.

„Die Europäische Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge, es ist ihre Aufgabe bei einer möglichen Vertragsverletzung aktiv zu werden, so muss es auch bei den Tiroler Fahrverboten sein. Es gibt hier berechtigte Zweifel an deren Rechtskonformität, daher muss - wie bei jeder Streitsache - die Gerichtsbarkeit entscheiden“, so der Präsident der Bozner Handelskammer, Michl Ebner.

Die Verschärfung des Nachtfahrverbots seit Anfang 2021 habe mitten in der Coronapandemie, zu einem nahezu „Totalverbot für den Transitverkehr in den Nachtstunden“ geführt, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Presseaussendung der Bozner Handelskammer.

„Maßnahme macht umweltpolitisch keinen Sinn“
„Offiziell wird diese Maßnahme mit dem Luftschutz begründet, in der Praxis aber, macht diese Maßnahme umweltpolitisch keinen Sinn: Ein Komplettverbot in den Nachtstunden führt lediglich zu einer höheren Konzentration der Fahrten in den Tagstunden - mit mehr Staus, Stop-and-go-Verkehren und folglich mehr Emissionen“, so die Handelskammer. Diese hatte bereits im vergangenen Februar ein Rechtsgutachten zum Sektoralen Fahrverbot vorgestellt. In der Vergangenheit war die Kommission bereits zweimal gegen das Sektorale Fahrverbot in Tirol vorgegangen.

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Ein Komplettverbot in den Nachtstunden führt lediglich zu einer höheren Konzentration der Fahrten in den Tagstunden.

Handelskammer Bozen

Auch Nachtmaut im Visier
Thomas Baumgartner, Präsident der italienischen Frächtervereinigung ANITA, sieht auch abseits der Fahrverbote lHürden für die Frächter. „Auch bei der Nachtmaut auf der Tiroler A13 gibt es EU-rechtliche Probleme, da diese viel zu hoch angesetzt ist. So sind auf der A13 in Nordtirol 3,50 Euro pro Kilometer fällig, während durchschnittlich auf den Autobahnen in Italien und Deutschland lediglich 0,17 Euro pro Kilometer anfallen. Es ist richtig, dass externe Kosten in die Mautkalkulation einfließen müssen, aber die Kosten auf der A13 stehen in keinem Verhältnis und sind nicht kompatibel mit EU-Vorgaben“, kritisierte Baumgartner.

Felipe: „Halten an Notwehrmaßnahmen fest“
Unmissverständlich fiel unterdessen die Reaktion von Tirol Landeshauptmannstellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) aus. Der „Coronaeffekt“ entlang des Brennerkorridors sei schon lange wieder verpufft, das Land werde daher an seinen „Notwehrmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt weiterhin konsequent festhalten“, erklärte Felipe gegenüber der APA. Und sie drohte mit Verschärfungen - sollten auf europäischer Ebene keine wirksamen Maßnahmen für eine Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene ergriffen werden.

Dann müssten die „verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ in Zukunft wohl auch noch restriktiver werden, um der „scheinbar unaufhaltsamen Transitlawine entgegen zu wirken“.

Manuel Schwaiger
Manuel Schwaiger
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