Förderdesaster

„Eine Budget-Obergrenze gab es nicht“

Künftig sollen vermehrt E-Ladestationen gefördert werden – die seien mit dem Anstieg von E-Autos nun noch wichtiger.

(Bild: Tschepp Markus)

(Bild: Franz Neumayr)

„Wir verdoppeln die Bundesförderung“ – diese Aktion des Landes sorgt weiterhin für Wirbel. Vier Monate nach dem abrupten Förderstopp für E-Fahrzeuge und einem bis zu 6,3 Millionen Euro überzogenen Budget übt der Förderungsabwickler scharfe Kritik. Eine Förderbudget-Obergrenze habe es nicht gegeben.

Die E-Mobilitätsförderung des Landes lässt die Wogen weiter hochgehen: Knapp vier Monate, nachdem das Land die stark nachgefragte Förderung für Unternehmer gestoppt hat, weist die Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) als Förderungsabwickler die Kritik des Landes scharf zurück.

Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) bemängelte, „dass das Monitoring bei der KPC nicht funktioniert hat“. Die GmbH hätte das Land bei Überschreiten der 3-Millionen-Euro-Budgetgrenze warnen müssen – wie berichtet, sorgte die Förderung von bis zu 10.500 Euro pro Fahrzeug für einen regelrechten Ansturm.

Bei der KPC lässt man das nicht gelten: „Im Rahmen des Fördervertrages mit dem Land Salzburg ist weder eine Budgetkontrolle, noch eine Förderbudget-Obergrenze vereinbart worden.“

Schellhorn selbst will sich dazu nicht äußern – er lässt lieber von seinem Büro eine Anfragebeantwortung aus dem Landtag schicken.

Daraus geht hervor, dass das Land die vorgelegten Förderanträge zwar vermerkte und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln gegenüberstellte. Die KPC habe aber die Zahl an unbearbeiteten Anträgen und Registrierungen nicht gemeldet – erst auf Anfrage wurden Zahlen geliefert.

Schellhorn zwackt nun Gelder aus Ressorts ab
Eine explizite Anweisung, die Aktion zu stoppen, wenn die 3-Millionen Euro-Grenze erreicht sei, habe man nicht gegeben – ein Förderstopp seitens der KPC hätte sich aus der treuhänderischen Verantwortung und bisherigen Gepflogenheiten bei abgewickelten Förderprogrammen ergeben.

Fix ist: Alle, die bis 8. März registriert waren und bis 30. Juni ihre Anträge eingereicht haben, bekommen die Förderung. Bis Mitte Juli soll feststellen, wie viel Geld Schellhorn in die Hand nehmen muss.

Bis zu 6,3 Millionen Euro muss er auftreiben – 3,5 Millionen Euro kommen aus den Budgets der Abteilungen Lebensgrundlagen, Energie und Umweltschutz. Zudem kann der Landesvize auf Budget-Gelder vorgreifen, die für die kommenden Jahre eingeplant sind.