03.07.2021 12:00 |

Land legt nach

Illegale Wohnsitze geraten nun ins Visier

Striktere Mittel gegen illegale Zweitwohnsitze? Oder eine besseres Wohnbaudatenbank? Daran knüpfen die Neos ihr Okay zur Leerstandsabgabe. Fix ist: Bis Herbst soll die Stabstelle für Zweitwohnsitze mehr Mitarbeiter bekommen und ermitteln.

Die geplante Leerstands- und Zweitwohnsitzgabe wird nun konkret: Knapp drei Wochen, nachdem die ÖVP mit einem Gesetzentwurf vorgeprescht ist, hegen nun auch die Koalitionspartner Neos und Grüne Sympathien für den Vorschlag.

Oder besser: Für die „Kommunalabgabe Leerstand“, wie die angedachte Gebühr nun auf Neos-Wunsch heißt – künftig könnten für eine leere 100-Quadratmeter-Wohnung 1000 Euro jährlich fällig werden, also zehn Prozent des Richtwertmietzinses.

Allerdings: Ganz frei ist der Weg nicht. Die Neos wollen im Spätsommer erst nach einem Gespräch mit dem Gemeindebund und einer Weiterentwicklung der Wohnbaudatenbank SAGIS zustimmen – in puncto Leerstand sollen künftig verlässliche Zahlen vorliegen.

Und: Es brauche zudem „klarere Maßnahmen gegen illegale Zweitwohnsitze“ – die Kompetenz liegt bei den Gemeinden. Vorgaben und Unterstützung des Landes bei den Wohnsitz-Erhebungen und Ermittlungen seien notwendig .

„Das Erhebungs- und Ermittlungsverfahren bei Zweitwohnsitzen kann nicht nur in den Gemeinden liegen, da benötigen wir mehr Distanz“, sagt Landesrätin Andrea Klambauer (Neos).

Die ÖVP sieht in den Forderungen „Dinge, die man vollinhaltlich unterstützt“. Bis zum Herbst soll etwa die Stabstelle für Zweitwohnsitze personell aufgestockt werden. Künftig wird nicht nur beraten, die Stabstelle soll in die Erhebung der Wohnsitze eingebunden werden , so ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer. Details liegen noch nicht vor. Im Herbst soll die Abgabe beschlossen werden.

Verena Seebacher
Verena Seebacher
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