Probleme mit Gebühren

Abgaben-Chaos in Gemeinde belasten Ortschef

(Bild: thinkstockphotos.de (Symbolbild))

Für Aufruhr sorgte eine Anfrage der „Krone“ im Gemeindeamt von Tullnerbach, Bezirk St. Pölten. Laut Hinweisen eines Bürgers dürfte es bei diversen Kanal- und Wasserabrechnungen zu erheblichen Missständen gekommen sein. Pikantes Detail: Ein Bescheid wurde mit 30. Dezember 2018 datiert – ein Sonntag!

Zur Erklärung: Im Normalfall sind Kanal- und Wasseranschlussabgaben binnen fünfjähriger Frist abzurechnen. Sollte die Gemeinde keine Zahlung vorschreiben, verfällt der Anspruch, und die Behörde schaut durch die Finger.

Ich strebe eine Klärung der Sachlage an. Eine Stellungnahme ohne Akteneinsicht ist in kurzer Zeit nicht möglich.

Johann Novomestsky, Bürgermeister von Tullnerbach

In Tullnerbach liegt nun der Verdacht nahe, dass diese Frist in mehreren Fällen verstrichen ist. Laut Statistik ist die Anzahl der sogenannten Abwasser-Interessentenbeiträge zwischen 2015 und 2019 im Vergleich zu vergangenen Jahren nämlich um 71 Prozent eingebrochen. Nun gingen bei Bürgern aber plötzlich Zahlscheine ein, gültigen Bescheid gab es aber teils keinen dazu: „Ich habe urgiert, danach kam die Unterlage“, so ein Leser. Doch sein Dokument, samt Unterschrift des Ortschefs, war auf einen Sonntag datiert. Nachdem Sonn- und Feiertage aber wohl nicht als Dienstzeit am Gemeindeamt gelten, gerät Bürgerlisten-Bürgermeister Johann Novomestsky ins Visier.

Rechtliche Folgen drohen
Betroffene Bürger vermuten jedenfalls bereits Amtsmissbrauch. „Ich kenne den jeweiligen Bescheid nicht“, so Novomestsky in einer ersten Reaktion. Die Vorgänge könnten nun aber trotzdem rechtliche Folgen haben.