Nach Abstimmung

Rundfunkgebühren des Landes nun Fall für Gericht

Keiner zahlt sie gerne, den Freiheitlichen sind sie schon lange ein Dorn im Auge: Die GIS-Gebühren des Landes werden jetzt ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Blaue und ÖVP haben diesen eingeschaltet, Anlass ist ein Eklat bei einer Landtagssitzung.

Die FPÖ will mit dem Schritt eine Abschaffung der Landes-Rundfunkgebühren erreichen, wie sie betont. Das Thema hatte im Mai auch den Landtag beschäftigt. Ungewöhnlicherweise war damals gleich zweimal über das Thema abgestimmt worden – einmal dafür und einmal dagegen.

Die Vermutung von FPÖ-Chef Alexander Petschnig: Die SPÖ habe unwissentlich für eine Abschaffung gestimmt und deswegen zum Ende der Sitzung erneut abstimmen lassen. Die Sache endete damit, dass ÖVP und FPÖ den Saal verließen.

Verfassungsgerichtshof soll Sache klären
Welche Abstimmung rechtens ist, soll jetzt der Verfassungsgerichtshof klären. Türkis-Blau gibt sich zuversichtlich. Schließlich sei die Abstimmungswiederholung nicht begründet gewesen, erklärt Petschnig. Die Rundfunkgebühren betragen im Burgenland einige Millionen Euro.