Betroffene „gefährdet“

Islam-Landkarte: MJÖ sieht Datenschutz verletzt

Politik
11.06.2021 12:56

Im Konflikt um die Islam-Landkarte hat sich die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) nun an die Datenschutzbehörde gewandt. Sie legte am Donnerstag Beschwerde wegen Verstößen gegen das Grundrecht auf Datenschutz ein. Die Vorwürfe richten sich gegen den Projektleiter und Professor islamische Religionspädagogik Ednan Aslan, die Universität Wien und die Dokumentationsstelle Politischer Islam.

Die MJÖ ist der Ansicht, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der Karte gegen mehrere Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoße. Weil die Datenschutzerklärung auf der Seite der „Islamlandkarte“ der MJÖ zufolge „erst nach mehreren öffentlichen Hinweisen und viel zu spät veröffentlicht wurde“, ortet sie zudem einen Verstoß gegen die in der DSGVO verankerte Informationspflicht.

Gefahr im Verzug“
Nach Dafürhalten der MJÖ liegt Gefahr im Verzug vor: Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen seien unmittelbar gefährdet. Durch einen Mandatsbescheid soll daher die sofortige Einstellung der Rechtsverletzungen erwirkt werden. Bereits Anfang Juni hatte die MJÖ Polizeischutz für Personen gefordert, deren Adressen auf der Website veröffentlicht wurden.

Kurz nach Veröffentlichung der Islam-Landkarte kam es zu einem Angriff auf eine Moschee in Graz. (Bild: Christian Jauschowetz)
Kurz nach Veröffentlichung der Islam-Landkarte kam es zu einem Angriff auf eine Moschee in Graz.

„Wir hoffen, mit diesem Schritt einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Daten zu erwirken und auch anderen Betroffenen mehr Rechtssicherheit und die Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu ermöglichen“, sagte MJÖ-Vorsitzender Adis Serifovic am Freitag in einer Aussendung. Mit der Beschwerde betrete man juristisches Neuland, hieß es.

Adressen mit „wenigen Klicks“ im Netz zu finden
Der Historiker und Autor Heiko Heinisch, der im Beirat der Dokumentationsstelle Politischer Islam sitzt, bekräftigte auf Nachfrage von krone.at, dass die Adressen, die auf der Islam-Landkarte verzeichnet sind, aus offen zugänglichen Quellen stammen. „In der Regel stammen sie von Webseiten der Vereine oder aus dem Vereinsregister“, so Heinisch.

Auf der Karte finde sich „nichts, dass nicht ohnehin im Netz zu finden ist“, schrieb Heinisch bereits am Donnerstag auf Twitter. Um diese Adressen online zu finden, brauche es nur „wenige Klicks“. Vereinigungen wie der türkisch-islamische Dachverband ATIB oder die islamistische Milli-Görüs-Bewegung würden selbst die Adressen ihrer Moscheen online stellen.

„Sicherheitsrisiko für Muslime“
Seit ihrer Vorstellung sorgt die „Islamlandkarte“, die alle über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, für Wirbel. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ümit Vural, sprach von einem „massiven Sicherheitsrisiko“ für Muslime. Kritik kam auch von Kardinal Christoph Schönborn und dem evangelischen Bischof Michael Chalupka. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wurde ebenso wie die daran beteiligten Wissenschafter Mouhanad Khorchide und Projektleiter Aslan bedroht.

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