04.06.2021 12:30 |

„Skrupellos“

SPÖ-Attacke: „ÖVP führt Krieg gegen die Justiz“

Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, hat am Freitag einen „Krieg“ und eine „Einschüchterungskampagne“ der ÖVP gegen die Justiz geortet und mit scharfen Worten verurteilt. Anlass für die Attacke war der Rücktritt des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Wolfgang Brandstetter als Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Dieser sei nur der erste aus der „türkisen Familie“, der zurücktreten müsse. Andere wie Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid würden folgen, da das „System Kurz“ zu bröckeln beginne, meinte Leichtfried.

Leichtfried rief am Freitag ins Bewusstsein, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Brandstetter als Richter in den VfGH befördert habe. Dessen aufgetauchte Chats mit dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek würden nicht nur eine Herabwürdigung des Rechtsstaats und Sexismus offenbaren, sondern auch eine „Skrupellosigkeit“ der Volkspartei.

Ein „gutes Beispiel“ dafür sei der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, der sich Freitagvormittag über Chat-Leaks durch die Opposition beklagt hatte. An seiner Stelle würde er sich „schämen dafür, was die ÖVP in den vergangenen Wochen an Missachtung des Rechtsstaats“ zuwege gebracht habe, kommentierte Leichtfried dessen Äußerungen.

Staatsanwälte werden „systematisch diffamiert“
Stattdessen greife die Volkspartei die Justiz weiter an. „Die ÖVP führt eine Art Krieg gegen die WKStA und damit gegen den Rechtsstaat.“ Das tue sie auch, indem sie sich einzelne Staatsanwälte als Zielscheiben aussuche, um sie „in der Öffentlichkeit systematisch zu diffamieren“. Das geschehe mit dem Segen des oder Aufforderung durch Bundeskanzler Kurz. „Alles andere ist nicht denkbar“, stellte Leichtfried fest. 

Die Chats von Pilnacek zeigen laut Leichtfried, dass der jahrelange höchste Beamte im Justizressort „Teil des Netzwerkes gewesen ist“. Die „türkise Truppe“ von Kanzler Kurz glaube offenbar, dass sie über dem Recht und dem Staat stehe und Regeln nur für den „Pöbel“ gelten, so Leichtfried in Anspielung auf ein in den Chats aufgetauchtes Zitat von ÖBAG-Vorstand Schmid.

Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses gefordert
Der SPÖ-Politiker sah ihn der Causa auch die grüne Justizministerin Alma Zadic gefordert. Diese müsse sowohl intern wie auch öffentlich Stellung beziehen, „damit die Staatsanwälte merken, es steht jemand hinter uns.“

„Wir wollen, dass die Justiz gestärkt und Aufklärung zugelassen wird“, betonte Leichtfried. Er forderte daher abermals mehr Personal und mehr Geld für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zudem verlangte er erneut die Verlängerung des im Juli auslaufenden Ibiza-U-Ausschusses. Dieser habe einiges aufgedeckt und „wird noch weiteres zutage bringen.“

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