„Private Verfolgung“

Salzburger Polizeischüler mit Einspruch abgeblitzt

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg hat nun die Beschwerde eines Polizeischülers abgewiesen, der eine 50-Euro-Strafe wegen zu schnellen Fahrens beeinsprucht hatte. Wie der Mann im Verfahren sagte, habe er mit seinem Privatauto einen Lenker aus Italien verfolgt, der ihm mit seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen ist. Für das Gericht lag allerdings kein entschuldbarer Notstand vor. Der Einspruch wurde abgelehnt, ordentliche Rechtsmittel sind nicht möglich.

Der angehende Polizist und ausgebildete Rettungssanitäter war im Oktober 2020 auf der Tauernautobahn bei Puch (Tennengau) in Fahrtrichtung Salzburg mit 119 km/h vom Radar gemessen worden. Im Abschnitt galt zu diesem Zeitpunkt eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100. Nach Abzug der Messtoleranz war der Lenker immer noch um 13 km/h zu schnell.

Der Mann - er absolvierte damals gerade seine erste Praxisphase auf einer Polizeiinspektion - befand sich kurz vor dem Vorfall gegen 22.30 Uhr mit seinem Privat-Pkw am Heimweg. Er bestritt auch nicht, dass er zu schnell gefahren ist. Allerdings verwies er bereits in seinem ersten Einspruch auf den vor ihm fahrenden Wagen mit italienischem Kennzeichen. Dieser sei nicht nur durch eine zu hohe Geschwindigkeit sondern auch durch ein „extrem gefährliches Fahrverhalten“ aufgefallen. So sei der Pkw vor ihm Schlangenlinien gefahren und habe ohne zu blinken überholt.

Der Polizeischüler nahm die Verfolgung auf und informierte über Notruf seine Kollegen. Seine Absicht sei es gewesen, den Beamten der Autobahnpolizei gegebenenfalls seine Wahrnehmungen zu schildern, schrieb er im Einspruch. „Eine weitere Intention lag darin, dass ich ausgebildeter Rettungssanitäter bin und im Falle eines Unfalles sofort Erste Hilfe leisten hätte können.“ Es sei ihm dabei nicht um den Strafbetrag gegangen. „Ich wollte in dieser Situation handeln. Daher habe ich mich in Dienst gestellt.“

Das LVwG verwies im Urteil zunächst auf Paragraf 6 Verwaltungsstrafgesetz, wonach eine Tat etwa dann nicht strafbar ist, wenn sie durch Notstand entschuldigt ist. Das sei der Fall, wenn der Beschuldigte einer „unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder das Vermögen ausgesetzt ist und diese Gefahr zumutbarerweise nicht in anderer Art behoben werden kann“, schrieb der Richter unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in einem ähnlichen Fall.

Doch schon damals hatte das Höchstgericht argumentiert, dass es nicht zu erkennen gewesen sei, „dass die Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Lenker das einzige ihm zur Verfügung gestandene Mittel war, um eine nach seiner Ansicht für andere Personen (...) unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden“. Im Sinne dieser Judikatur könne sich der Polizeischüler mit seinem Vorbringen, er habe die Kollegen bei einer Anhaltung vor Ort informieren bzw. im Falle eines Verkehrsunfalles umgehend Erste Hilfe leisten wollen, jedenfalls nicht vom Schuldvorwurf befreien, so der Richter.

Weiters führte das LVwG aus, dass man bei der Strafe ohnehin bei einem Bruchteil der gesetzlichen Höchststrafe von 2.180 Euro geblieben sei. Milderungsgründe lagen nicht vor, weil beim Polizeischüler sechs rechtskräftige Vormerkungen vorliegen - fünf davon wegen Schnellfahrens. Der Mann ist übrigens nicht mehr bei der Polizei tätig. Er verfolgte den Wagen aus Italien damals noch bis zum Grenzübergang Walserberg und informierte die deutschen Kollegen. Ob die Fahrt auch Konsequenzen für den „Verfolgten“ hatte, ist nicht bekannt.