18.05.2021 05:55 |

ÖVP gegen Opposition

Dauerstreit lähmt die Republik

Zweieinhalb Stunden ungebremster Polit-Streit: Bei der Sondersitzung im Nationalrat am Montag - ursprünglich geplant, um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in die Mangel zu nehmen - krachten Türkise und Opposition in der Causa rund um die mögliche Falschaussage des Kanzlers aufeinander.

Nach all der politischen Zuspitzung rund um die Corona-Krise wurde vergangene Woche noch einen Gang höher geschaltet: Durch Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Vorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entwickelte sich eine heftige Debatte zwischen seiner ÖVP und der Opposition - die sich mitunter in der Sondersitzung des Nationalrates entlud. Ursprünglich hätte Finanzminister Blümel im Fokus sein sollen, seine lange Zeit ausgebliebene Aktenlieferung war der eigentliche Anlass der Sondersitzung - ins Visier rückte dann aber trotz folgenloser Ministerklage der Opposition gegen Blümel wenig überraschend der Kanzler selbst.

Gegenoffensive von Kurz fand Fortsetzung
Und dieser startete im Zuge der Beantwortung der an ihn gerichteten „Dringlichen Anfrage“ gleich eine Gegenoffensive: Kurz beklagte, von der Opposition „persönlich attackiert“ zu werden. Im U-Ausschuss gehe es oft „nur noch darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und zu vernichten“. Laut Kurz wird einem „das Wort im Mund verdreht“ - das habe „nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun“.

Was dann folgte, waren knapp zweieinhalb Stunden härtester Schlagabtausch, an dem sich so gut wie alle Fraktionen rege beteiligten. SPÖ-Mann Kai Jan Krainer etwa sprach von angeblichen Parallelen zwischen Kurz und Karl-Heinz Grasser, FPÖ-Mann Herbert Kickl zog überhaupt gleich Vergleiche mit dem einstigen rumänischen Diktator Nicolae Ceaucescu. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger indes erklärte, dass Kurz bei einer Anklage zurücktreten müsste - dasselbe sagte auch Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), die der ÖVP eine „Verhöhnung des Parlaments“ vorwarf.

Und die Repliken aus dem türkisen Klub? Auch die hatten es erwartungsgemäß in sich: Der Abgeordnete Martin Engelberg sprach wie Klubchef August Wöginger von „Niedertracht und Hass“ im U-Ausschuss, der türkise NEO-Scharfmacher Andreas Hanger unterdessen verhöhnte Rendi-Wagner so, dass ihn selbst seine grüne Koalitionspartnerin Sigrid Maurer kritisierte.

Kronen Zeitung

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