Geldwäsche abschaffen?

Blümel lehnt 10.000-Euro-Limit für Bargeld ab

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der EU-Vorstoß zur Begrenzung der Bargeldzahlungen im Kampf gegen Geldwäsche stößt bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf wenig Gegenliebe. Er lehnt das Vorhaben, Barzahlungen ab 10.000 Euro zu verbieten, mit der Begründung ab, dass dies für viele Menschen im Land nach wie vor das wichtigste und bevorzugte Zahlungsmittel darstellt. Auch die FPÖ lehnt die geplante Obergrenze mit deutlichen Worten von Klubobmann Herbert Kickl ab.

„Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren“, so Blümel in einer Aussendung am Montag. Der Finanzminister verwies auf Zahlen der Nationalbank, wonach der Bargeldanteil bei Transaktionen in Österreich bei 79 Prozent liegt und sich damit über dem Euroraum-Durchschnitt von rund 73 Prozent befindet.

„Gerade in der Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit von Bargeld geschätzt. Diese Freiheit und Wahlmöglichkeiten muss auch in Zukunft erhalten bleiben“, sagte Blümel. Der Kampf gegen Geldwäsche sei „selbstverständlich wichtig, darf aber nicht zulasten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger gehen“.

Symbolbild

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Klare Ablehnung kam auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der blauen Europasprecherin Petra Steger. „Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger“, kritisierte Kickl in einer Aussendung. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken. Kickl erneuerte seine Forderung nach der Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung.

Mehrere EU-Länder haben Grenzen
Anders sieht das die EU-Kommission, die andenkt, hohe Bargeldzahlungen zu verbieten. Während man hierzulande in unbegrenzter Höhe bar bezahlen kann, sieht das in mehr als der Hälfte der EU-Länder bereits jetzt anders aus. In Frankreich etwa darf die Bevölkerung nur Beträge bis zu 1000 Euro in bar bezahlen - auch in Portugal und Italien gibt es ähnliche Beschränkungen. Die strengsten Regeln gelten aber in Griechenland, wo alle Zahlungen über 500 Euro per Überweisung oder Karte beglichen werden müssen. Diesen Fleckerlteppich möchte die EU nun mit einer generellen Obergrenze reduzieren.

Auch ohne fixe Obergrenze gibt es für Bargeldzahlungen aber auch hierzulande bestimmte Regeln: So müssen Unternehmen bei Barzahlungen von 10.000 Euro und mehr die Identität der Kunden prüfen. Die EU-Kommission will hingegen jetzt eine absolute Obergrenze für Barzahlungen.