Ibiza-U-Ausschuss

Wirbel um Anzeige gegen Kabinettschef des Kanzlers

04.05.2021 22:52

Eine kurz vor Beginn seiner Befragung bekannt gewordene Anzeige gegen den Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag für gehörigen Wirbel im Ibiza-Untersuchungsausschuss gesorgt. Denn sowohl die Verfahrensanwältin als auch der Verfahrensrichter sprachen sich deshalb zunächst gegen eine Befragung von Bernhard Bonelli aus. „Ich bin der Meinung, dass man jedem Menschen ein faires Verfahren zubilligen muss“, erklärte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Opposition akzeptierte das nicht.

Man wisse über den Inhalt noch nicht Bescheid, daher könne man auch nicht sagen, „in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Auskunftsperson als Verdächtigten oder Beschuldigten führt“, erklärte die Verfahrensanwältin am Dienstagabend. Dem pflichtete Pöschl bei: „Summa summarum“ sei er der Ansicht, „dass wir heute wegen umfangreicher Entschlagung keine Befragung durchführen können, sondern erst, wenn die Anzeige vorliegt“.

Anzeige der NEOS wegen Falschaussage
Vor allem die NEOS zeigten kein Verständnis für diese Einschätzung. Fraktionsführerin Stephanie Krisper vermutete, dass es sich um eine von ihr eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage handle. Für Aussagedelikte gebe es aber kein Entschlagungsrecht, so Krisper weiter. Diese würde die Befragung keineswegs einschränken, meinte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ das nicht gelten, denn es sei nicht gewährleistet, dass es sich dabei um die betreffende Anzeige handle.

Es kam zu einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte und auch zu Versuchen, das Justizministerium zu erreichen, um über den Inhalt der Anzeige mehr in Erfahrung zu bringen. Diese misslangen zunächst. Wenig später bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber dem ORF, dass es sich tatsächlich um die Prüfung eines Anfangsverdachts handle, der von den NEOS eingebracht worden sei. In der Zwischenzeit ließ Bonelli mehrmals Fragen der Fraktionen unbeantwortet. Aber auch nach der Bestätigung antwortete Bonelli während seiner mehrstündigen Befragung, die bis in die späten Abendstunden dauerte, auf vieles nicht. Darüber hinaus konnte er sich bei etlichen anderen Themen „nicht erinnern“ oder hatte „keine Wahrnehmung“. Kurz vor 23.00 Uhr ging dann die Befragung ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn zu Ende.

Kneissl wurde ebenfalls befragt
Zuvor hatte die von der FPÖ nominierte Ex-Außenministerin Karin Kneissl über ihre Arbeit in der Koalition von ÖVP und FPÖ gesprochen. Obwohl sie auf Betreiben der FPÖ ins Amt kam, habe sie ihr Kabinett im Dezember 2017 selbstständig zusammengestellt, die Freiheitlichen hätten dabei nicht mitgeredet, sagte Kneissl in einem Statement zu Beginn der Befragung. Personalbestellungen in ihrer Ära hätten sich ausschließlich an Qualifikationen orientiert, betonte sie.