"Graz Inoffiziell"

Bims und Busse in der nächsten Woche lahmgelegt

Steiermark
14.01.2011 09:24
Es ist der vierte Streik (vulgo Betriebsversammlung) seit dem Jahr 2000 und das vierte Mal, dass Holding Graz-Betriebsrats-Chef Horst Schachner (SPÖ) im Eifer des Arbeitskampfes die Öffis in Graz lahmlegt. Hintergrund des Schachnerschen Furors (der in Zeiten allgemeiner Sparkurse keinen schlanken Fuß macht) sind die Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter der Stadt - zu denen ja auch jene der Holding Graz zählen.

Die Stadt hat die Regelung des Bundes übernommen: plus 25,50 Euro bzw. höchstens 0,85 Prozent. Was für die Magistratler gut genug ist, das ist Schachner zu wenig. Er ruft am Mittwoch, 19. Jänner, um 8.30 Uhr zur Betriebsversammlung, wo die Mitarbeiter abstimmen sollen.

Holding Graz-Boss Wolfgang Malik bleibt hart: "Wir haben auch in den vergangenen Jahren die Abschlüsse des Bundes bzw. der Stadt übernommen. Außerdem sind wir am Anfang des Umbaus des 'Hauses Graz', da ist diese Vorgangsweise noch weitaus verständlicher!" Die Grazer hatten schon kein Verständnis für den Streik im Dezember 2009, als Schachner gegen die Umwandlung der Graz AG in die Holding Graz GmbH. protestieren ließ. Übrigens: Am 20. Jänner stehen in der Holding Graz Betriebsratswahlen an. Alles klar?

Bettelverbot: Rechtsstreit droht
Ein anderes Thema - die Bettler. Das Land wird, wie berichtet, wohl im Februar ein allgemeines Bettelverbot beschließen. Die Kommunen dürfen dann entscheiden, ob sie das Betteln erlauben oder nicht - weder ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl noch seine grüne Vize Lisa Rücker wollen dazu die Grazer befragen. Die Grünen aber wollen sich die rechtliche Grundlage eines allgemeinen Bettelverbotes ganz genau anschauen. Ein Rechtsstreit droht...

Und Sondergemeinderat zum leidigen Thema Graz-Reininghaus war am Donnerstag auch. Wie zu erwarten gab es nichts Neues im Westen. Ein sichtlich angeschlagener Nagl beschwor die Gemeinsamkeit aller Parteien und zeigte (endlich) auch ein wenig Selbstkritik: "Das Bild, das wir derzeit abgeben, kann den Grazern nicht gefallen. Aber Reininghaus lebt! Wir brauchen diesen Stadtteil des 21. Jahrhunderts." Dass Reininghaus ein für Graz enorm wichtiges Projekt ist - wenn nicht das wichtigste überhaupt, wie der Grüne Peter Hagenauer meinte - daran zweifelt hoffentlich keiner.

Wie es konkret weiter geht, das konnte Nagl am Donnerstag nicht beantworten. Um so kritischer muss man Nagls Vorschusslorbeeren für den neuen Besitzer, das Petruswerk und dessen Chef Douglas Fernando, sehen. Es wird enorm schwierig und vielleicht unmöglich für die Stadt, Fernando vorzuschreiben, ob dort ein echter Öko-Stadtteil gebaut wird, dass er für die nötigen Öffis zahlt, ob Kindergärten usw. gebaut werden. Reininghaus ist also nach wie vor nur eine Idee.

"Graz Inoffiziell" von Gerald Richter, "Steirerkrone"

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