22.04.2021 06:15 |

Wegen Coronabescheiden

Gesundheitsamt angezeigt

Unangenehme Post für die Grazer Behörde: Ein Anwalt will gegen deren Leiterin wegen rechtswidriger Bescheide vor Gericht ziehen.

„Dieser Rechtsmissbrauch muss endlich abgestellt werden!“ Roland Zistler gibt sich kämpferisch. Der Anwalt zieht jetzt gegen das Grazer Gesundheitsamt vor Gericht. Der Grund: „Die Behörde stellt rechtswidrige Absonderungsbescheide an Minderjährige aus, die ja noch gar nicht geschäftsfähig sind". Die Dokumente müssten demnach an die Eltern adressiert werden.

Bereits vor einem halben Jahr machte Zistler auf Rechtsbaustellen in den behördlichen Schreiben aufmerksam (die „Steirerkrone“ berichtete). Der Anwalt bekam vom Gesundheitsamt sogar Recht, als er Einspruch gegen einen solchen Bescheid erhob. Dieser hätte, so das Amt, „an die Erziehungsberechtigten zugestellt werden müssen“ - und sei deswegen rechtsunwirksam, heißt es in einem Schreiben, das der „Krone“ vorliegt.

Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer gelobte daraufhin Besserung: Man wolle etwaigen Formalfehlern „umgehend nachgehen“.

Staatsanwaltschaft am Zug
Für Zistler hat sich hier zu wenig getan. Ihm seien jetzt noch weitere Anlassfälle zu Ohren gekommen. Die Konsequenz: Gestern brachte er eine Anzeige gegen Gesundheitsamt-Leiterin Eva Winter bei der Staatsanwaltschaft ein.

Die Spitzenbeamtin räumt Fehler ein, argumentiert aber: „In einer Situation außerordentlicher Belastung, die nun schon seit Monaten andauert, können Fehler passieren. Wir müssen täglich Tausende Befunde ausstellen.“ Das Thema habe man bereits am Radar und „wir verbessern hier stetig.“

Jetzt ist jedenfalls die Staatsanwaltschaft am Zug. Dieses entscheidet, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt.

Birgit Samer
Birgit Samer
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 15. Mai 2021
Wetter Symbol
Steiermark Wetter
12° / 18°
leichter Regen
11° / 18°
leichter Regen
11° / 17°
leichter Regen
7° / 17°
leichter Regen
8° / 15°
leichter Regen