Wegen Coronabescheiden

Gesundheitsamt angezeigt

Anwalt Roland Zistler hat Anzeige gegen Gesundheitsamt-Leiterin Eva Winter erstattet.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Unangenehme Post für die Grazer Behörde: Ein Anwalt will gegen deren Leiterin wegen rechtswidriger Bescheide vor Gericht ziehen.

„Dieser Rechtsmissbrauch muss endlich abgestellt werden!“ Roland Zistler gibt sich kämpferisch. Der Anwalt zieht jetzt gegen das Grazer Gesundheitsamt vor Gericht. Der Grund: „Die Behörde stellt rechtswidrige Absonderungsbescheide an Minderjährige aus, die ja noch gar nicht geschäftsfähig sind". Die Dokumente müssten demnach an die Eltern adressiert werden.

Bereits vor einem halben Jahr machte Zistler auf Rechtsbaustellen in den behördlichen Schreiben aufmerksam (die „Steirerkrone“ berichtete). Der Anwalt bekam vom Gesundheitsamt sogar Recht, als er Einspruch gegen einen solchen Bescheid erhob. Dieser hätte, so das Amt, „an die Erziehungsberechtigten zugestellt werden müssen“ - und sei deswegen rechtsunwirksam, heißt es in einem Schreiben, das der „Krone“ vorliegt.

Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer gelobte daraufhin Besserung: Man wolle etwaigen Formalfehlern „umgehend nachgehen“.

Staatsanwaltschaft am Zug
Für Zistler hat sich hier zu wenig getan. Ihm seien jetzt noch weitere Anlassfälle zu Ohren gekommen. Die Konsequenz: Gestern brachte er eine Anzeige gegen Gesundheitsamt-Leiterin Eva Winter bei der Staatsanwaltschaft ein.

Eva Winter ist Leiterin des Grazer Gesundheitsamts.

(Bild: Foto Fischer)

Die Spitzenbeamtin räumt Fehler ein, argumentiert aber: „In einer Situation außerordentlicher Belastung, die nun schon seit Monaten andauert, können Fehler passieren. Wir müssen täglich Tausende Befunde ausstellen.“ Das Thema habe man bereits am Radar und „wir verbessern hier stetig.“

Jetzt ist jedenfalls die Staatsanwaltschaft am Zug. Dieses entscheidet, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt.