Streit und Ultimatum

„Schildbürger-Straße“ als ewiges Ärgernis in Stumm

Tirol
13.04.2021 13:00
Ihr Bau erfolgte 2012 nach illegaler Rodung, am Ende führte sie ins Nirgendwo: Die Rede ist von einer kleinen Querstraße in Stumm, die für Aktenberge und endlose Debatten sorgt. Die vermeintlich zu erschließenden Bauparzellen wurden nie Realität, die BH Schwaz ordnete den Rückbau spätestens bis Dezember 2020 an. Jetzt versucht die Gemeinde, den Schwarzbau doch noch zu „sanieren“.

Anlass war die Neutrassierung der Distelbergstraße. Die damalige Gemeindeführung wollte offenbar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und mit einer Querstraße eine Waldparzelle erschließen. Schon im Juli 2008 beschloss der Gemeinderat, den Eigentümern Bauplätze zu widmen, wenn sie Grund für den Straßenbau abtreten. Der Haken: Mehrfach deponierte die Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) ihre Ablehnung zur Rodung – „dem Waldbestand im betreffenden Gebiet kommt eine spezielle Schutzfunktion zu, weil das nahe Geschiebeablagerungsbecken zu klein dimensioniert ist“.

Gebaut trotz Untersagung
„Der Bürgermeister hatte inzwischen aber schon Zusagen über Baulandwidmungen gemacht“, weiß Vize-Bürgermeister Georg Wechselberger, ein langjähriger Kritiker in dieser Causa. 

Sein größter Vorwurf ist, dass die Straße trotz versagter Genehmigung doch gebaut wurde. „Ohne Gemeinderatsbeschluss und nach illegalen Rodungen. Kanal-, Wasser- und Gasleitungen wurden verlegt. Kosten ohne Sinn – eine ,Schildbürger-Straße’“, ätzt Wechselberger. Schon 2013 informierte er Staatsanwaltschaft und Gemeindeaufsicht wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches – folgenlos.

Rückbau bis Ende 2020
Im Gemeinderat war die Straße später oft eine Quelle des Zwists. Ein Rückbaubescheid der BH aus dem Jahr 2013 lautet sinngemäß: Wenn bis 31. Dezember 2020 im geplanten Siedlungsgebiet keine Bebauung erfolgt, muss der Aufschließungsweg rückgebaut werden. „Obwohl ich Vize-Bürgermeister bin, habe ich vom Rückbaubescheid jahrelang nichts erfahren“, beklagt Wechselberger die ärgerliche Intransparenz. 

Er holte sich juristischen Beistand, den Rattenberger Anwalt Alois Schneider. Dieser schüttelt den Kopf: „Hier wurde der Rechtsstaat ohne Konsequenzen ignoriert. So etwas habe ich in vielen Jahren kaum erlebt!“

Gemeinde schielt auf Schlupfloch
Indessen schielt man auf ein Schlupfloch: Am 29. Dezember, zwei Tage vor Fristablauf, beschloss der Gemeinderat, bei der BH um eine Alternative zum Rückbau anzusuchen: rund 600 m2 Wald-Aufforstung. „Damit würden wir Schaden von der Gemeinde abwenden, denn der Rückbau würde rund 70.000 Euro kosten“, erklärte BM Fritz Brandner der „Krone“. Und die leise Zukunftshoffnung: „Sollte der Ahrnbach verbaut werden, könnten die Bauparzellen doch noch Realität werden.“ Das empört wiederum Wechselbeger: „Damit wäre der Schwarzbau ungestraft besiegelt.“

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