„Schaden wird größer“

SPÖ: Schmid kostete Republik Hunderte Mio. Euro

08.04.2021 11:00

Auch wenn die Chats zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel viele Fragen aufwerfen - Schmid bleibt trotz Rücktrittsforderungen der Opposition bis 2022 im Amt. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter warf dem CEO nun vor, eher ein „CSO - ein Chief Sleeping Officer“, also ein schlafender Konzernchef, zu sein. Er rechnete vor, dass durch Schmids Versagen ein Schaden im Ausmaß von mehreren Hundert Millionen Euro für die Republik entstanden sei.

„Thomas Schmid ist ein Schaden, der größer wird, solange er bleibt“, prangerte Matznetter bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein „Millionengrab“ an. „Wie er agiert, ist geprägt davon, dass er nicht agiert“, warf der SPÖ-Politiker dem Kurz-Vertrauten Untätigkeit als ÖBAG-Chef vor. Sein Karriereweg sei von „Misserfolgen geprägt“. Es sei „erstaunlich, wieso Thomas Schmid immer noch in seiner Funktion ist“.

Er nannte dabei mehrere Beispiele. Bei der AUA sei durch das Rettungspaket des Staates ein Schaden von 450 Millionen Euro Schaden entstanden. Dennoch seien 650 Jobs bei der Fluglinie abgebaut worden, ärgerte sich Matznetter. Bei den Casinos Austria betrage der Schaden eine Dreiviertelmilliarde Euro, auch hier habe es ebenfalls einen massiven Jobabbau gegeben. Bei der OMV habe der Wertverlust durch Schmids Verschulden eine Milliarde betragen, wobei für ein Drittel der Steuerzahler aufkommen müsse.

Matznetter forderte den Finanzminister auf, die Aufsichtsräte sofort zu ersetzen. Gleichzeitig forderte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried den Rücktritt Blümels und kündigte an, dass die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Minister unterstützen werde.

FPÖ fordert Reaktion vom Bundespräsidenten
Auch die FPÖ würde gerne Köpfe rollen sehen. Parteiobmann Norbert Hofer verglich die „Bussi-Bussi-Chats der ÖVP“ mit der Ibiza-Affäre und meinte, Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste die Regierung entlassen, wenn er in dieser Angelegenheit mit den gleichen Maßstäben messen würde. „Die ÖVP ist im Abstiegskampf. Es wird Zeit für eine Erwachsenen-Politik“, so Hofer.

ÖBAG-Aufsichtsrat: Schmid „hat guten Job gemacht“
Nach Veröffentlichung umstrittener Chats zwischen ÖBAG-Chef Schmid mit Kurz und Blümel wurden Rücktrittsaufforderungen laut. Schmid wird allerdings bis 2022 im Amt bleiben, dann läuft sein Vertrag aus. Der Vorsitzende des ÖBAG-Aufsichtsrates, Helmut Kern, erklärte gegenüber der „Krone“, es liege strafrechtlich nichts gegen den Alleinvorstand Schmid vor. „Schmid hat in der ÖBAG einen guten Job gemacht. Es gab keinen wirklichen Grund zur Vertragsauflösung, es war keine Gefahr im Verzug“, so Kern.