15.12.2010 15:25 |

Budget-Landtag

Switak zu Schulden: "Ist nicht erfreulich, aber bewältigbar!"

Rund drei Milliarden Euro umfasst das Tiroler Landesbudget im kommenden Jahr, der Schuldenstand wird einen Rekordwert von 430 Millionen Euro erreichen. Dafür musste sich der zuständige Finanzlandesrat Christian Switak beim Budget-Landtag am Mittwoch prügeln lassen. "Nicht erfreulich, aber bewältigbar", konterte Switak.

Im ordentlichen Haushalt stehen 2011 Einnahmen von 2,7 Milliarden Euro Ausgaben von 2,745 Milliarden gegenüber. Daraus resultiert ein Abgang von 45 Millionen Euro. Der außerordentliche Haushalt umfasst zusätzliche 220 Millionen Euro. Insgesamt bedeutet das eine Netto-Neuverschuldung von 146 Millionen Euro, sodass die Schulden des Landes auf 430 Millionen steigen werden.

"Solides finanzielles Fundament"
Der zuständige Finanzlandesrat Christian Switak (VP), der nun sein drittes Budget vorlegte, verteidigte sein Zahlenwerk am Mittwoch im Landtag. Nach notwendigen finanziellen Kraftakten während der vergangenen zwei Jahre, durch die negative Auswirkungen für Tirol weitestgehend abgefedert werden konnten, sei es jetzt Zeit für einen Kurswechsel. "Wir konnten die wirtschaftliche Krise mit konjunkturbelebenden Investitionen nur deshalb bewältigen, weil das Land Tirol durch die maßvolle Ausgabenpolitik in der Vergangenheit auf einem soliden finanziellen Fundament steht", lobte Switak seine Vorgänger.

Den zu erwartenden Schuldenstand von 430 Millionen Euro, der bis 2013 sogar noch auf 500 Millionen steigen wird, sieht der Landesrat zwar nicht als erfreulich, aber bewältigbar: "Das ist ungefähr so, wenn eine Familie, die pro Monate 2.100 Euro zur Verfügung hat, am Ende des Jahres 5.000 Euro Schulden hätte. Und genau so wie diese Familie nicht überschuldet ist, ist es auch das Land Tirol nicht. Wir können das aus eigener Kraft bewältigen, ohne das Familiensilber verkaufen zu müssen."

VP-Geisler: Nur "Schulden-Hügel"
Bei der folgenden 1. Runde – die Generalredner aller Fraktionen meldeten sich zu Wort – ging es dann ordentlich zur Sache. Lob (für die Regierung) und Tadel (für liste fritz und Grüne) gab es von VP-Klubobmann Josef Geisler: "Das ist ein Budget für die Verantwortung der Zukunft dieses Landes. Im Vergleich zu anderen Ländern dürfen wir von einem Schulden-Hügel sprechen!"

Einen gewagten Pfad zwischen Lob und Tadel an Budget und Koalition beschritt Elisabeth Blanik (SP). Sie verwies auf positive Aspekte im Budget (mehr Geld für Bildung und Soziales, Winter-Bauoffensive), doch sie legte – mit dem Verweis auf die VP – auch den Finger auf offene Wunden: "Warum löffelt das Land nicht endlich die Suppe aus, die sie den Gemeinden mit den verfassungswidrigen Gemeindegutsregulierungen eingebrockt hat? Warum werden frauenpolitischen Einrichtungen gekürzt, wissend, dass es noch ein weiter Weg zur Chancengleichheit in Tirol ist?"

Kritik an Ausgaben
Ein klares Nein zum Budget kam auch von LA Andreas Brugger (liste fritz): "Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Regierung Geld ausgibt, das sie gar nicht hat. Das Budget ist unsozial, ungerecht und unverantwortlich!" Und er verstehe nicht, wie das Land in Zeiten wie diesen Bergiselmuseum, Landhausplatz sowie neue, teure Regierungsbüros bauen kann.

Gegen neue Schulden sprach sich auch Fritz Gurgiser aus. Sparen würde er vor allem beim Straßenbau: "Milliarden, die wir in Tunnels vergraben, fehlen uns dann bei den wirklich lebenswichtigen Bereichen!" Eine deutliche Schieflage hat das Budget in den Augen von Georg Willi (Grüne). Er kritisierte die Ausgaben für Bergiselmuseum, Landhausplatz, Tag der offenen Türe im Landhaus oder den teuren Büro-Umbau für LH Platter und LR Switak (1,6 Millionen Euro). "Fangen Sie endlich an, Politik für die Menschen zu machen", rief Willi den Regierenden zu.

Auch FP-Obmann Gerald Hauser lehnt das Budget ab: "Wir sind gegen eine Budgeterstellung nach dem Rasenmäher-Prinzip. Zu viele Positionen wurden um 10 Prozent gekürzt anstatt Schwerpunkte zu setzen!"

von Markus Gassler, Tiroler Krone
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