Politiker vor Gericht
Demo in Hongkong für Freilassung von Aktivisten
In Hongkong haben am Montag Hunderte Anhänger der Demokratiebewegung für die Freilassung von 47 Aktivisten demonstriert, denen eine „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen wird. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Gericht, in dem die am Vortag erhobenen Anschuldigungen bestätigt werden sollten.
„Lasst die politischen Gefangenen frei!“, riefen die Demonstranten und, „Befreit Hongkong!“ Es war die größte Kundgebung seit Monaten, da Menschenansammlungen unter Verweis auf die Corona-Pandemie lange Zeit verboten waren. Die Polizei wies darauf hin, dass die Kundgebung verboten sei und drohte mit Gewalt. Die Demonstranten gingen trotzdem nicht auseinander.
Aktivisten wird „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen
Die Vorwürfe gegen die 47 Aktivisten beziehen sich auf die Vorwahlen, die von der Opposition im Juli organisiert wurden und an denen sich 600.000 Bürger der früheren britischen Kronkolonie beteiligten. Diese Vorwahlen wurden von der Führung in Peking als „schwere Provokation“ aufgefasst. Die Beschuldigten bilden einen breiten Querschnitt der Hongkonger Opposition, dazu gehören ehemalige Abgeordnete als Veteranen der Demokratiebewegung, Akademiker, Anwälte, Sozialarbeiter und zahlreiche jugendliche Aktivisten.
„Sicherheitsgesetz“ erlaubt härteres Vorgehen
Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen. Zudem wird Peking vorgeworfen, die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.
USA und Großbritannien verurteilen Vorgehen Chinas
US-Außenminister Antony Blinken forderte eine sofortige Freilassung der Angeklagten. „Politische Teilhabe und Meinungsfreiheit sollten keine Straftaten sein“, twitterte er. „Die USA stehen an der Seite der Bürger von Hongkong.“
Der britische Außenminister Dominic Raab kritisierte den Prozess als „weiteren zutiefst beunruhigenden Schritt“.
Quellen: APA/dpa/AFP
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