28.02.2021 09:21 |

Aktivisten droht Haft

Polizeiaktion gegen Demokratiebewegung in Hongkong

In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der „Subversion“ beschuldigt worden. 47 Menschen werde „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bisher größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes.

Unter den Beschuldigten sind laut der Liga der Sozialdemokraten auch die bekannten Politiker und Demokratie-Aktivisten Leung Kwok Hung und Jimmy Sham.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden.

Lebenslange Haft droht
Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Quelle: APA/AFP

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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