26.02.2021 09:57 |

Neues Gesetz in Israel

Nicht-Geimpfte: Weniger Datenschutz und Freiheiten

Israel hat bereits ein Drittel seiner neun Millionen Einwohner zweimal geimpft. Das Land gilt nicht nur wegen seiner Impfkampagne, sondern zuletzt auch wegen des digitalen Impfpasses, den Immunisierte erhalten, als Vorbild für viele andere Staaten. Doch ein neues israelisches Gesetz sorgt für Aufsehen: Am Mittwoch beschloss das Parlament, dass künftig persönliche Daten von Nicht-Geimpften an zahlreiche Behörden weitergegeben werden dürfen.

Die Daten umfassen den Namen, Adresse, Telefonnummer und die Identifikationsnummer, die sich im Personalausweis der Bürger befindet. Das Gesundheitsministerium betont, dass diese Daten nur einem Zweck dienen sollen: ein gezieltes Anwerben weiterer möglicher Impfwilliger durch persönliche Kontaktaufnahme. Die Opposition und Datenschützer sehen das Gesetz, das vorläufig auf drei Monate beschränkt ist, äußerst kritisch.

Der Chef der oppositionellen Arbeiterpartei, Merav Michaeli, warf am Donnerstag Premierminister Benjamin Netanyahu vor, die Rechte der Bevölkerung einzuschränken. Diese würden nicht mehr über ihre medizinischen Daten verfügen. Auch in den sozialen Medien regt sich Widerstand. Mancherorts ist die Rede von einem Apartheid-System bzw. werden auch Vergleiche mit Nazi-Deutschland gezogen.

Die Regierung in Jerusalem betont allerdings, dass es ihr einzig und allein um den Schutz der Bevölkerung gehe. Die persönlichen Informationen dürften nur zum Zwecke der Kontaktaufnahme im Rahmen der Impfkampagne herangezogen werden, hieß es aus der Likud-Partei Netanyahus. Einerseits würden diese Daten lediglich 60 Tage lang gespeichert, andererseits könne jeder, der das ablehnt, die Löschung beantragen und verlangen, dass er nicht mehr kontaktiert werde, hieß es.

Impfpflicht für bestimmte Jobs?
Fakt ist aber, dass die Rückkehr zur Normalität vorerst lediglich mit einem sogenannten Grünen Pass möglich sein wird. Der Zugang zu Freizeiteinrichtungen und zahlreichen Geschäften, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, wird in Zukunft nur noch möglich sein, wenn man geimpft ist. Es gibt zwar vielerorts eine Alternative, nämlich den Vorweis eines negativen Corona-Tests. Doch offenbar arbeitet Netanyahus Regierung bereits an einem Gesetz, das in gewissen Branchen eine Impfpflicht schaffen soll. Kritiker sprechen hier von „Kein Stich, kein Posten“.

Haft für gefälschte „Grüne Pässe“?
Berichte über mangelnde Fälschungssicherheit des „Grünen Passes“ hatten zuletzt für Aufsehen gesorgt. Saftige Strafen sollen Betrugsversuche unterbinden. Gesundheitsminister Juli Edelstein droht sogar mit Haft.

Quellen: AFP, „Haaretz“, „The Jerusalem Post“

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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