Millionen fließen

Land plant Gesellschaft: Achenseebahn nächste TSD?

(Bild: Achenseebahn-Förderverein)

Für die Rettung der Achenseebahn schafft das Land die nächste ausgelagerte Gesellschaft. Die Liste Fritz befürchtet ein Millionendesaster wie bei der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste – mit null Kontrolle oder Mitsprache durch den Tiroler Landtag. In einem Antrag wird gefordert, dass Ausgliederungen dieser Art einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen.

„Bei ausgelagerten Landesgesellschaften fehlt die Transparenz, es fehlt die Kontrollmöglichkeit und es steigt die Gefahr für Steuergeldverschwendung, Misswirtschaft und Missmanagement. Mit der Auslagerung der Flüchtlingsagenden in die TSD hat die schwarz-grüne Landesregierung gezeigt, dass Auslagerungen in einem Debakel enden können“, zeigt Liste-Fritz-LA Markus Sint auf.

Steuerzahler blechen Jahrzehnte
„Als Tiroler Landtag haben wir erst fünf Jahre nach Gründung der TSD den Gesellschaftsvertrag gesehen. Auf Anfragen haben wir häufig keine Antworten bekommen, weil die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel herumgeschoben wurde. Am Ende hieß es, das System sei Schuld. Ausbaden kann das auch noch Jahre später der Steuerzahler, während die Politiker längst in ihren Villen die Pension genießen und Pfitschigogele spielen.“

Landtag soll mitentscheiden
Derzeit könne die Landesregierung in Eigenregie - ohne jemanden fragen zu müssen - Gesellschaften gründen und damit Teilbereiche der Landesverwaltung ausgliedern. Im März-Landtag soll es so weit sein.

Land rettet Ausflugsbahn
Eine neu zu gründende Gesellschaft soll die in Konkurs geschlitterte Achenseebahn fortführen. Das Land Tirol übernimmt 60% davon, die Zillertaler Verkehrsbetriebe 20%, den Rest teilen sich die Gemeinden Eben, Achenkirch und Jenbach. Mehr als 10 Mio. € sollen bis 2024 investiert werden. 

„Kein Erfolgsmodell“
Dem Tiroler Landtag liege kein Zukunftskonzept vor, trotzdem soll er über die Millionen-Investition entscheiden. „Das Land Tirol übernimmt jetzt die Kosten, ein Erfolgsmodell ist damit aber noch nicht vorprogrammiert“, erklärte LA Markus Sint.