Thema im Landtag

Steirische Teststraßen als Millionengeschäft

Steiermark
23.02.2021 06:00

Vergabe an Privatklinik sorgt für Diskussion Das Land zahlt dafür stolze 13 Millionen Euro Kastanienhof soll auch Impfungen abwickeln KPÖ bringt das Thema in den Landtag

Corona ist auch in der heutigen Landtagssitzung ein bestimmendes Thema. Besonders spannend dürfte eine schriftliche KPÖ-Anfrage an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) werden. Die Kommunisten thematisieren dabei nämlich die Tatsache, dass die Grazer Privatklinik Kastanienhof vom Land mit der Durchführung aller Teststraßen beauftragt wurde.

„Bedenkliche“ Praxis
„Es ist bedenklich, dass das Land auf eine externe Firma zurückgreifen muss. Wenn dann die Wahl auf ein Unternehmen fällt, das mangels Personal weitere Firmen braucht, dann ist mit Sicherheit etwas faul und aufklärungsbedürftig“, ist KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler überzeugt. Sie verlangt nun eine Offenlegung der Verträge, „um jeden Verdacht auszuräumen, dass sich jemand auf Kosten der Gesundheit der Steirer eine goldene Nase verdient“.

Beim Land verweist man auf ein Auswahlverfahren durch die Bundesbeschaffungsbehörde (BBG). „Die BBG hat auf unseren Auftrag hin dieses Verfahren im Dezember durchgeführt - daraus sind drei Bestbieter hervorgegangen, und hier hat sich dann die Privatklinik Kastanienhof durchgesetzt“, stellt Harald Eitner, Testkoordinator des Landes, klar. Der Betrieb der ursprünglich 22 Teststationen (die drei neuen sind wie die beiden „Testbusse“ nicht inkludiert) kostet das Land so bis Ende Mai stolze 13 Millionen Euro.

Noch immer kein Vertrag für Impfstraßen
Ab Dienstag soll an den Teststraßen dann auch geimpft werden. Die Ärzte dafür wird das Land Steiermark stellen. Die übrige Abwicklung soll wieder vom Kastanienhof durchgeführt werden. Ein Vertrag wurde dafür aber noch immer nicht unterschrieben - wie zu hören ist, spießt es sich an den Kosten. Andere Institutionen wie etwa die Impfstelle der Stadt Graz gehen jedenfalls leer aus. „Weil wir einfach noch nicht genügend Impfdosen haben - das wird sich aber in Zukunft hoffentlich ändern“, sagt Eitner.

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