16.02.2021 06:00 |

Kassen undurchsichtig

Im Dickicht der parteinahen Vereine

Die Finanzierung der politischen Parteien muss transparent sein. Soweit die Theorie, die Praxis sieht jedoch anders aus. Denn das Dickicht an parteinahen Vereinen, mit dem sich auch der Ibiza-U-Ausschuss beschäftigt, ist undurchsichtig. Und der Rechnungshof hat immer noch keinen Einblick in die Kassen der Parteien.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legte vor dem Wochenende eine eidesstattliche Erklärung vor, derzufolge es vom Glücksspielkonzern Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe.

Ibiza-Video: 13 Vereine im Visier der Justiz
Diese parteinahen Vereine, die sich alle Fraktionen halten, sind ein undurchsichtiger Dschungel, es lässt sich kaum nachvollziehen, wer wo wie viel spendet. Die Organisationen, viele rangieren unter der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle, sind in den vergangenen Jahren mehr und mehr in den Fokus geraten. In Wien nahm eine Untersuchungskommission zehn Vereine unter die Lupe, und in der Causa Ibiza standen zunächst 13 dieser Vereinigungen im Visier der Ermittler.

Der Versuch, Licht ins Dunkel der Parteinähe zu bringen, ist ein äußerst schwieriges Unterfangen. Es gibt Hunderte Vereine, in denen Politiker diverse Funktionen innehaben, der inhaltliche Umfang kennt keine Grenzen.

Misstrauensantrag gegen Blümel
Um Parteispenden geht es auch bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag, bei der die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Blümel einbringt. Die allgemeine Debatte dürfte das Klima innerhalb der türkis-grünen Koalition nicht verbessern.

Doris Vettermann
Doris Vettermann
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