Internes Schreiben

Novomatic: „Partei-Zahlungen nicht unterbinden“

Im Zentrum der Ermittlungen: der ehemalige Novomatic-Vorstand Harald Neumann

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Während die ÖVP ihre Offensive wegen der Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Novomatic-Causa fortsetzt, ist am Wochenende auch eine interne E-Mail des früheren Novomatic-Chefs Harald Neumann öffentlich geworden. Darin macht sich Neumann intern dafür stark, dass der Glückspielkonzern Parteien direkt finanziell unterstützt. „Wir werden dies machen müssen!“, so der Novomatic-Chef zu Parteispenden.

Den Anstoß zu der internen E-Mail des Glücksspielkonzerns hatte offenbar eine Diskussion um Novomatic-Parteispenden in Deutschland gegeben. Die elektronische Nachricht ist Teil eines umfangreichen Amtsvermerks der WKStA, der „profil“ und der ORF-„ZiB 2“ vorliegt.

E-Mail an Führungskräfte zeigt Haltung des Novomatic-Chefs
Am 2. Juni 2017 schrieb Neumann demnach an mehrere Novomatic-Führungskräfte mit Blick auf geplante Einschränkungen von Parteispenden in mehreren Ländern: „Liebe Alle, die Konzernrichtlinie hatte die Absicht, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen! Ich halte nichts davon gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden!“

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Im gesetzlichen Rahmen und transparent“
Neumann weiter: „Wir werden dies in einigen Ländern machen müssen und sollten uns nicht durch unsere Richtlinien einschränken! Dh wir ändern die Richtlinie in der Form, dass diese Zahlungen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden! Eine Meldung (und nicht Genehmigung) an das Compliance Komitee soll aber bleiben.“

Etwas mehr als einen Monat später schrieb der Novomatic-Chef dann Gernot Blümel die bekannte SMS-Nachricht: „Guten Morgen hätte eine Bitte bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes das wir in Italien haben! Glauben Sie geht sich das noch diese Woche aus??“

ÖVP: „Klage gegen falsche Behauptungen“
Blümel hatte bereits am Freitag alle Vorwürfe dementiert und angekündigt, all jene zu klagen, die falsche Behauptungen in die Welt setzen und verbreiten. Der Finanzminister legte zudem eine eidesstattliche Erklärung vor, laut der nicht nur kein Spendengeld von der Novomatic direkt an die ÖVP geflossen sei, sondern auch nicht an ÖVP-nahe Vereine.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Am Sonntag gab die ÖVP bekannt, in der Causa in 13 konkreten Fällen „wegen Beleidigung und übler Nachrede sowie auf Unterlassung“ zu klagen.

Quellen: APA/OTS