Wegen Demo-Einsatz

Politikberater Fußi spottet über Wiener Polizei

13.02.2021 22:46

Die jüngste Demo gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung hat ein weiteres Nachspiel: Weil sich der selten um ein Wort verlegene Politikberater Rudi Fußi am Samstag auf Twitter mit einem markigen Spruch über die Arbeit der Wiener Polizei lustig gemacht hatte und den Beamten der Bundeshauptstadt zugleich Prügel gegen Jugendliche vorwarf, prüft das Innenministerium rechtliche Schritte gegen Fußi.

Trotz Untersagung hatten sich am Samstag - wie berichtet - in Wien erneut bis zu 2000 Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zusammengefunden. Insgesamt gab es bis in die Abendstunden vier Festnahmen und mehr als 1000 Anzeigen zu verzeichnen. Zwei Polizistinnen wurden verletzt.

+1

Fotos

Fußi schießt sich auf Wiener Polizei ein
Das beim jüngsten Demo-Großeinsatz der Exekutive auch Polizeihunde zum Einsatz kamen, veranlasste den Politikberater und früheren Redenschreiber von Ex-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, dann zu einem wahrlich erregten Tweet. So kommentierte Fußi die Arbeit der Polizei mit Blick auf die jüngsten Abschiebungen mit den Worten, die Wiener Polizisten seien besser darin, „unbescholtene Jugendliche zu verprügeln als Maskenpflicht durchzusetzen“. Damit nicht genug attestierte er den Polizeihunden eine höhere Intelligenz als dem „Durchschnittsmitarbeiter“ der Landespolizeidirektion Wien.

Nehammer: „Unzumutbarer Angriff“
Nicht nur andere Twitter-User sahen in den Aussagen Fußis „schwerwiegende Unterstellungen“ und eine „Herabwürdigung“ der Polizisten. Auch das Innenministerium schaltetete sich bereits ein; Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) sprach gegenüber der „Krone“ von einem „unzumutbaren Angriff“. Derartige Äußerungen würden „zu einer völlig unnötigen Eskalation eines ohnehin bereits belasteten Klimas, in Zeiten großer Herausforderungen“ beitragen.

Nehammer erinnerte an die vielfältigen Aufgaben der Polizei und gab zu bedenken, dass etwa auch beim Demo-Einsatz am Samstag „viele Polizistinnen und Polizisten bis zu 24 Stunden lang Dauerdienst verrichten mussten“. Die Diskreditierung der Arbeit der Polizisten und diese auch noch zu beleidigen, will der Minister nicht so stehen lassen. Gerade in verschiedenen sozialen Medien habe sich „eine Kultur der maßlosen und völlig unreflektierten Kritik breitgemacht, die man nicht mehr mit dem Recht auf Meinungsfreiheit in Gleichklang bringen kann“, so Nehammer.

Innenminister sieht Gefahr für demokratisches Zusammenleben
Derartiges Verhalten sei „genauso gefährlich für unser demokratisches Zusammenleben, wie das Verbreiten von Verschwörungstheorien oder extremistische Ansichten“, so der Innenminister weiter. Besonders in diesen angespannten Corona-Zeiten bräuchten die Polizisten „Beschimpfungen von Polit-Aktivisten, die keine Ahnung von Polizeiarbeit haben“ am wenigsten.

Das Innenministerium prüfe daher, ob ein oder mehrere dieser im Internet getätigten Aussagen von Rudolf Fußi strafrechtlich relevant seien. Darüber hinaus ist auch eine Deliktsbegehung nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, hieß es abschließend.

„Nebelgranaten überall“
Für Fußi ist es jedenfalls nicht der erste Aufreger. So hatte der Politikberater in der Vergangenheit etwa auch über den Gehstock von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer gespottet. Und auch in der Aufarbeitung der Silberstein-Affäre kam Fußi als Randnotiz vor. Besagten Tweet über die Polizei hat Fußi am Abend wieder gelöscht, in den Aussagen des Innenministers sah er: „Nebelgranaten überall.“