Razzia bei Blümel

Rendi-Wagner: „Türkises Kartenhaus stürzt ein“

11.02.2021 15:37

Nach dem jüngsten Paukenschlag bei den Novomatic-Ermittlungen samt Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel fordert die Opposition nun geschlossen den Rücktritt des ÖVP-Ministers. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner „stürzt das türkise Kartenhaus in sich zusammen“. Indes gibt es neue Details zu den Vorwürfen gegen Blümel.

Konkret geht es unter anderem um eine SMS, die der damalige Novomatic-Vorstand Harald Neumann an Gernot Blümel geschickt hat. Am 12. Juli 2017 schrieb Neumann laut „profil“: „Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben“. Damals war Sebastian Kurz Außenminister, das „Problem“ waren 20 Millionen Euro Steuerschulden von Novomatic in Italien. Hat Novomatic also offen (Partei-)Spenden an die ÖVP angeboten, wenn Blümel Kurz zur Intervention in Italien bewegt?

Hausdurchsuchung am Donnerstag bei Blümel
Um diese Vorwürfe zu klären, bat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Blümel am Donnerstagvormittag zu sich. Der türkise Regierungspolitiker sprach danach von einem „guten Gespräch“ mit dem Staatsanwalt. Im Anschluss an die Einvernahme wurde eine Hausdurchsuchung in der privaten Wohnung von Blümel durchgeführt. Dabei wurden "Unterlagen und elektronischen Geräte" sichergestellt.

Blümel reagiert gelassen
„Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen“, gab sich der türkise Frontmann danach im Gespräch mit der "Krone" betont gelassen. Auch Neumann wies alle Vorwürfe vehement zurück. Er ließ über seinen Anwalt Norbert Wess mitteilen, „dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat“. Der Casinos-Akt mit den inzwischen 20 Beschuldigten wird als Verschlusssache geführt. Am Donnerstag kam es übrigens nicht nur beim Finanzminister, sondern „an mehreren Standorten in Privat- und Unternehmensräumlichkeiten“ zu Hausdurchsuchungen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Glücksspielkonzern dementiert
Novomatic selbst bestreitet auf „Krone“-Anfrage ebenfalls alle Vorwürfe, man habe an keine Partei - auch nicht an die ÖVP - eine Spende geleistet. „Novomatic kooperiert mit den ermittelten Behörden und hat in diesem Zusammenhang Unterlagen zur Verfügung gestellt, damit es rasch zu einer Aufklärung dieser unrichtigen Vorwürfe kommt“, hieß es am Donnerstag Nachmittag.

Opposition fordert Rücktritt Blümels
Die Opposition forderte nach Bekanntwerden der Amtshandlungen geschlossen Blümels Rücktritt. Sowohl für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, als auch für dessen Pendant auf blauer Seite, Christian Hafenecker, könne Blümel nicht Beschuldigter in Ermittlungen wegen Bestechung durch einen Glücksspielkonzern und gleichzeitig oberste Fachaufsicht für diesen Glücksspielbereich sein. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand, „das geht sich nicht mehr aus - Gernot Blümel muss zurücktreten“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ritt eine heftige Verbalattacke auf ihrer Twitter-Seite. Die Sozialdemokratin sieht „Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf versinken“.

Sollte ein freiwilliger Rücktritt nicht erfolgen, sieht Hafenecker Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Pflicht: „Kurz muss wissen, was zu tun ist, und den Finanzminister entlassen.“ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte ein Machtwort von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Grüne: „Offenbar begründeter Verdacht“
Der grüne Koalitionspartner schloss sich den Rücktrittforderungen vorerst nicht an. „Minister Blümel muss unverzüglich alles dazu beitragen, um die Vorwürfe zu klären, und voll umfassend mit den ermittelnden Behörden kooperieren“, erklärte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in einem Statement am Donnerstagnachmittag. Sie erinnerte aber daran, dass die Hausdurchsuchung „nach Bewilligung durch ein unabhängiges Gericht“ durchgeführt worden ist. „Offenbar gibt es einen begründeten Verdacht, der dies rechtfertigt. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug“, so Maurer.

Und was sagt der aktuell amtierende Justizminister zu der Causa? Vizekanzler Werner Kogler zur „Krone“: „Als Justizminister in Vertretung kann und will ich laufende Verfahren und Ermittlungsschritte nicht kommentieren. Die Staatsanwaltschaft muss ohne jeden Anschein von politischer Einflussnahme auf Basis der Gesetze arbeiten können. Die WKSTA ist jetzt am Zug den Fall zu klären und auf dem üblichen, vorgesehenen Weg über die Ermittlungsschritte zu informieren.“