„Kaufhaus Österreich“

SPÖ droht Schramböck nun mit Ministeranklage

Jörg Leichtfreid (SPÖ) hofft auf die Unterstützung von Grünen, NEOS und FPÖ.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die von Anfang an im Kreuzfeuer der Kritik stehende Online-Handelsplattform „Kaufhaus Österreich“ wirbelt auch noch nach ihrer Schließung viel Staub auf. Während Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betont, man habe dem österreichischen Handel in der Corona-Krise „unter die Arme greifen“ wollen, wirft die Opposition der Regierung vor, über eine Million Euro Steuergeld verschwendet zu haben. Die SPÖ wird nun eine Ministeranklage gegen Schramböck einbringen.

Schramböck habe 1,3 Millionen Euro an Steuergeld „verbraten“, um ein Online-Telefonbuch ins Netz zu stellen, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag. Zudem will die SPÖ prüfen, ob sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen soll.

(Bild: Screenshot, kaufhaus-oesterreich.at)

Bei ihrem Unterfangen erhoffen sich die Sozialdemokraten Unterstützung von Grünen, NEOS und FPÖ. Nach aktueller Rechtslage braucht es für eine Ministeranklage nämlich einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats. „Wenn die Grünen ein Mindestmaß an Anstand haben, dann machen sie hier mit“, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Leichtfried. Viel Hoffnung hat er aber nicht: „Bei der Rückgratlosigkeit, die die Grünen an den Tag legen, ist nicht damit zu rechnen, dass die Mehrheit des Nationalrates bereit ist, der Ministeranklage zu folgen.“

Schramböck hat laut SPÖ zwei Gesetze verletzt
Als Basis für die Anklage gegen Schramböck sieht die SPÖ zwei Gesetze verletzt: das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundesvergabegesetz. Die Wirtschaftsministerin habe Steuergeld „verschrottet“ und damit die Grundsätze der guten Haushaltsführung verletzt. Außerdem hätte diese Summe eine öffentliche Ausschreibung erfordert und es hätte keine Direktvergabe stattfinden dürfen, so Leichtfried.

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP)

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die österreichische Antwort auf Amazon
Die Website, die Schramböck als eine Art österreichische Antwort auf Onlineriesen wie Amazon präsentiert hatte, wird nach nicht einmal drei Monaten in eine „Informationsseite“ für Handelsunternehmen bei E-Commerce-Fragen umgebaut und ist damit de facto Geschichte. Die von Pannen begleitete Suchfunktion für Konsumenten wurde eingestellt.