09.02.2021 19:58 |

Entscheidung vertagt

Koalition bei Parteienförderung weiter uneins

„Bitte warten“ heißt es weiter beim Zwist um eine Einigung der Koalitionsparteien auf ein Einfrieren der Parteienförderung und der Beschränkung der Wahlkampfkosten. Während die Fronten weiter verhärtet sind, bleibt für eine Lösung jedoch kaum mehr Zeit.

Erst am Montag hatte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kritisiert, dass die ÖVP nicht bereit sei, der geringeren Wahlkampfkostengrenze zuzustimmen. Der kleine Koalitionspartner fordert dies im Gegenzug für das von der ÖVP geforderte Einfrieren der Parteienförderung. Am Dienstag ist nun nach Angaben der Grünen auch ein neuer Anlauf dazu vorerst gescheitert. Sie rechnen nun mit einer Vertagung des Themas. Die Gespräche mit der ÖVP sollen jedenfalls weitergehen, erklärte der grüne Parlamentsklub.

Grüne kritisieren „Showpolitik“
Bei der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen jährlichen Valorisierung müsste die Parteienförderung in diesem Jahr um knapp 450.000 auf 30,9 Millionen Euro steigen. Die ÖVP hat Mitte Jänner die Aussetzung der Inflationsanpassung gefordert - die Grünen kritisierten das als „Showpolitik“. Vielmehr wollen sie die Kosten für den Wahlkampf weiter begrenzen - und zwar auf etwa sechs Millionen Euro bei Nationalratswahlen bzw. 94 Cent für jeden Wahlberechtigten. Neuen Schub in die Diskussion wollten am Dienstag die NEOS bringen - sie beantragten gleich zu beiden Themen eine Abschaffung, bzw. kräftige Senkung. Doch auch durch diese Initiative kam es zu keiner Einigung.

Zeit wird knapp
Viel Zeit für eine Einigung bleibt der Koalition nicht mehr: Laut Gesetz wird die erste Tranche der Parteienförderung bis Ende März ausgezahlt - und zwar, sollte die Valorisierung vorher nicht gesetzlich ausgesetzt werden, inklusive der Inflationsanpassung. Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer wiegelte freilich im Ausschuss ab. Man könne die Aussetzung der Valorisierung auch rückwirkend - nach der Auszahlung der ersten Tranche im März - beschließen.

Einmal mehr Thema im Ausschuss war auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, über die bereits seit Jahren verhandelt wird. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versicherte den Abgeordneten, dass über die auch im Regierungsübereinkommen verankerte Materie weiter intensiv verhandelt werde. „Ich bin weiter ungeduldig und bleibe dran“, bekräftigte sie, das Thema sei ganz oben auf der Agenda. Zieldatum wollte sie aber keines nennen.

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