Kontrastprogramm
Kann Biden als Anti-Trump die Hoffnungen erfüllen?
Der Beginn der Präsidentschaft Bidens hat bei vielen Amerikanern Enthusiasmus ausgelöst. In den ersten Tagen begeistert Biden vor allem dadurch, dass er nicht Trump ist. Ob das auf Dauer reicht?
Mehr Vorschusslorbeeren als Biden bekam in der jüngeren Vergangenheit nur sein ehemaliger Chef, US-Präsident Barack Obama, als er 2009 George W. Bush im Weißen Haus ablöste. Joe Biden wird schon alleine dafür gefeiert, dass er Selbstverständlichkeiten wie Ehrlichkeit und Transparenz verspricht – weil unter Trump nichts mehr selbstverständlich war.
Er muss Gouverneure, Senatoren überzeugen
In den zurückliegenden Monaten hatte die Weltmacht USA Schlagzeilen produziert, die man sonst eher aus Entwicklungsländern kennt: Ein Präsident, der sich an die Macht klammert (während sein Außenminister andere Staaten ermahnt, die Spielregeln der Demokratie zu achten); Verschwörungsmythen fernab jeder Logik; fanatische Anhänger, die zur Gewalt greifen, weil ihr Idol eine demokratische Wahl verloren hat; und als Tiefpunkt dann die Erstürmung des Parlaments, die einem Umsturzversuch gleichkommt.
Biden bietet ein radikales Kontrastprogramm. Viele der Maßnahmen gelten dem Kampf gegen das Coronavirus, an dem Trump zuletzt jegliches Interesse verloren zu haben schien. Für Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris ist die Bewältigung der Pandemie die drängendste Aufgabe. Ihre nationale Strategie dazu „basiert auf Wissenschaft, nicht Politik, sie basiert auf Wahrheit, nicht Verleugnung“, sagt Biden. Der Präsident kann zwar das Bewusstsein der Amerikaner mobilisieren, doch die Hand auf der Pandemiebekämpfung haben die Gouverneure der Bundesstaaten, von denen noch immer viele auf Trump schwören.
Nächster Stolperstein: Umweltpolitik. Trumps Leugnung des menschengemachten Klimawandels hat nach wie vor starke Anhänger in der Republikanischen Partei. Senator Ted Cruz, der Trumps Erbe übernimmt, wirft Biden vor, mehr an der Meinung der Pariser Klimakonferenz interessiert zu sein als an den Jobs der Amerikaner.
Die Überwindung der Spaltung im Land beginnt mit dem menschlichen Umgang untereinander. Das war unter seinem Vorgänger nicht die Regel, sondern das Gegenteil: Trump entließ Mitarbeiter per Tweet und war sich selbst für Beleidigungen nie zu schade. Seinen ersten Außenminister Rex Tillerson nannte er „strohdumm“, seinen Justizminister Jeff Sessions „eine Katastrophe“, seinen früheren Verteidigungsminister James Mattis „den überbewertetsten General unseres Landes“.
Sprecherin des Weißen Hauses für „Wahrheit und Transparenz“
Biden will als Vorbild wirken: „Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden.“ Dazu zählt auch ein Ende der Angriffe auf Medien, mit denen Trump das Vertrauen in sie untergraben wollte, damit seine Lügen Glauben finden. Tatsächlich konnte seine Verunglimpfung kritischer Medien und deren Vertreter Erfolge erzielen. Bei ihrer ersten Pressekonferenz kündigt die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, die neue Tonlage an, „Wahrheit und Transparenz zurückzubringen“. Trump hatte es als einen Affront gewertet, wenn Journalisten seine Meinung nicht teilten oder ihm eine seiner zahllosen Lügen nachwiesen. Ausgerechnet er sprach dann von „Fake News“ und verunglimpfte kritische Medien als „Feinde des Volkes“.
Bidens Handicap mag seine Dünnhäutigkeit sein. Seine menschliche Qualität ist aber auch von Republikanern gewürdigt worden. Senator Lindsey Graham – der später zu einem der engsten Vertrauten Trumps wurde und sich mit Biden überwarf – sagte der „Huffington Post“ 2015: „Wenn Sie Joe Biden als Person nicht bewundern können, dann haben Sie ein Problem.“ Biden sei der netteste Mensch, „den ich je in der Politik getroffen habe“. Der neue Präsident kann aber dünnhäutig sein, wie sich im Wahlkampf zeigte. Als ihn ein Wähler auf die fragwürdigen – und bis heute nicht restlos aufgeklärten – Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter ansprach, schimpfte Joe Biden: „Sie sind ein verdammter Lügner.“
Wichtige Ziele: Pandemie besiegen, Wirtschaft, Einigkeit
Angesichts von Trumps Verhalten wird es für Biden keine Kunst sein, sich weiterhin positiv von seinem Vorgänger abzuheben. Gemessen werden wird er aber nicht daran, ob er sympathisch, umgänglich und warmherzig ist, sondern ob er seine Versprechen umsetzen kann: die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Wirtschaft wiederzubeleben, die Nation zusammenzubringen und die Beziehungen zu Verbündeten zu kitten - um nur einige der wichtigsten Ziele zu nennen. Wichtig ist, wie Biden mit dem Kongress umgehen kann, wo er nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt. Da wird ihm sicherlich die Ex-Senatorin und Vizepräsidentin Harris zur Seite stehen, die in dieser Funktion auch Vorsitzende des Senats ist.
So löblich es ist, dass Biden die Dekrete seines Vorgängers kippt, so problematisch ist es in den internationalen Beziehungen, wenn eine Macht wie die USA regelmäßig alle vier bis acht Jahre ihre Politik umstößt. Diese Unsicherheit seit Jahrzehnten plus verhängnisvolle Fehlentscheidungen behindern den Aufbau einer nachhaltigen stabilen Friedensordnung in der Welt. Es gilt nach wie vor der Satz des alten Churchill, eines Halbamerikaners, als er sich im Krieg ärgerte: „Man kann sich darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun, nachdem sie alles andere ausprobiert haben.“
Kurt Seinitz, Kronen Zeitung
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