24.01.2021 13:24 |

SPÖ-Mandatar befragt

Wirbel um Polizeiprotokoll löst sich in Luft auf

„Viel Lärm um nichts!“ Wegen eines dem U-Ausschuss vorgelegten Polizeiprotokolls musste Kilian Brandstätter von der SPÖ ins Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung. Die Befragung war schnell erledigt. Die für Dienstag geplante Vorladung des roten Fraktionsführers Roland Fürst ist zurückgezogen.

Erstaunt reagiert hatten - wie berichtet - Fürst und Brandstätter, als sie in das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung beordert worden waren. Auslöser war das von Brandstätter vorgelegte Protokoll von der Einvernahme der Bankvorständin Franziska K., das der SPÖ zugespielt wurde. „In Ausschüssen ein üblicher Vorgang“, heißt es. Die ÖVP hatte jedoch die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt.

„Den Ermittlern habe ich das stenografische Protokoll der Ausschusssitzung übergeben. Damit war klar, dass meine Vorgehensweise mit dem Gesetz übereinstimmte. Verfahrensrichter Walter Pilgermair hatte bereits in der Sitzung diese Praxis als legitim bezeichnet“, erklärt Brandstätter. Seine für zwei Stunden angesetzte Einvernahme dauerte nur 30 Minuten. Abgesagt ist die Vernehmung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Fürst.

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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