22.01.2021 10:57 |

Boykott der Atommächte

„Historisch“: Vertrag gegen Atomwaffen in Kraft

Atomwaffen sind ab Freitag international verboten. 90 Tage nach der Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat tritt nämlich der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW) in Kraft. Im maßgeblich von Österreich unterstützten Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner dazu, diese Massenvernichtungswaffen „unter keinen Umständen“ einzusetzen. Allerdings wird der Vertrag von den bestehenden Atommächten boykottiert.

Auch sämtliche NATO-Staaten und damit viele EU-Mitgliedsstaaten sind nicht dabei. Außenminister Alexander Schallenberg sprach am Freitag dennoch von einem „historischen Tag“. Österreich soll in einem Jahr auch die erste Vertragskonferenz des TPNW ausrichten, der im Jahr 2017 von 122 Staaten unterzeichnet worden war. Aufgrund des massiven Lobbyings der Atommächte haben aber erst 51 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Öffentlichkeit soll mobilisiert werden
Schallenberg sieht die Weigerung der Atommächte, dem Vertrag beizutreten, als Beweis dafür, dass er etwas bewirken kann: „Wenn das Abkommen irrelevant ist, warum tun sich die Nuklearstaaten dann so schwer damit?“ Er und weitere Befürworter des Vertrags wollen nun vor allem die Öffentlichkeit in den Nuklearstaaten und ihren Verbündeten wie etwa Deutschland mobilisieren. „Auch denen muss bewusst sein, dass die öffentliche Meinung wichtig ist“, so der Außenminister. 

Hoffnung in Joe Biden
Hoffnungen setzt man auch in den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Er will den atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern. Außenminister Schallenberg sieht darin ein „positives Signal aus Washington.“ Berichte, wonach der russische Präsident Wladimir Putin glaube, einen Atomkrieg gewinnen zu können, zeigten, wie real die Gefahr durch Nuklearwaffen sei, so Schallenberg.

Van der Bellen: „Schöner Erfolg“
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte das Inkrafttreten des Vertrags auf Twitter einen „schönen Erfolg für die langjährigen österreichischen Bemühungen.“ Auch der UNO-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Inkrafttreten des Vertrages. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen“, sagte Guterres am Freitag in New York.

Weltweit 13.400 Atomwaffen
Nach den jüngsten Schätzungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI von Anfang 2020 gibt es weltweit noch 13.400 Atomwaffen in neun Ländern, die meisten in den USA (5800) und Russland (6375).

Atommächte klammern sich an alten Vertrag
Das Abkommen war von dem Friedensnetzwerk ICAN initiiert worden, nachdem die Abrüstungsbemühungen auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen wie dem seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) ins Stocken geraten waren. ICAN bekam 2017 für seine Arbeit den Friedensnobelpreis zugesprochen. Der Vertrag soll politischen Druck auf die Atommächte ausüben. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich halten lieber am alten Abkommen fest. Darin wird ebenfalls allen Vertragsstaaten außer diesen fünf der Erwerb von Atomwaffen verboten, außerdem verpflichten sich die Atommächte zu Verhandlungen über Abrüstungsschritte.

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