Nach „Spitzel-Affäre“

Misstrauensantrag gegen Bürgermeister von Gratwein

Harald Mulle, Bürgermeister der Großgemeinde Gratwein-Straßengel.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Diese Affäre sorgt für Aufregung: Ein Detektivbüro beschattete einen Oppositions-Gemeinderat in Gratwein-Straßengel, weil der Verdacht bestand, dass er gar nicht im Ort wohnt. Die Rechnung für die Aktion (3900 Euro) bezahlte die Gemeinde. Die Opposition ruft nun zu einer Sondergemeinderatssitzung, dort wird ein Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bürgermeister Harald Mulle gestellt.

Die Politik-Affäre zieht auch ein juristisches Nachspiel nach sich: Der beschattete Gemeinderat Christian Strobl (Bürgerliste unser Gratwein-Straßengel) wurde wegen Täuschung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strobl wiederum zeigte Bürgermeister Mulle wegen Amtsmissbrauch und Untreue an.

Politisch steht der SPÖ-Bürgermeister dennoch im Kreuzfeuer der Opposition, nicht zuletzt, weil er die für diese Woche geplante Gemeinderatssitzung absagte. Grund: Es wäre nur ein Tagesordnungspunkt geplant gewesen. Nun haben die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Bürgerliste aber eine Sondersitzung beantragt (Termin noch offen). Man dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Mario Schwaiger.

Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig
„Der Bürgermeister hat unser Vertrauen in den letzten Wochen definitiv verspielt“, sagt FPÖ-Gemeinderat Manfred Zettl, der auch eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Steiermark eingebracht hat. Damit der Misstrauensantrag eine Mehrheit findet, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - dazu müssten im Gemeinderat neben den Grünen (vier Gemeinderäte) nicht weniger als sechs SPÖ-Gemeinderäte zustimmen. 

Sorge bei vielen Grundstücksbesitzern
Ein weiteres Thema in der Sitzung wird der neue Flächenwidmungsplan. Sehnsüchtig wird seit Langem auf grünes Licht von der Landesregierung gewartet. Die Opposition meint nun, dass es wegen Mängel gar nie kommen wird. Dann würden weiter die Verordnungen der Altgemeinden (2015 fusionierten vier Kommunen zu Gratwein-Straßengel) gelten. Grundstücksbesitzern drohe die Rückwidmung von Bauland in Grünland, so die Opposition. „Die betroffenen Grundstücksbesitzer sind entsetzt.“