20.12.2020 06:00 |

E-Mail von LVT-Chef

Steiermark ist machtlos im Kampf gegen den Terror

Ein brisantes E-Mail von Verfassungsschutz-Chef Rupert Meixner an den steirischen Landeshauptmann sorgt für Aufregung: Darin enthüllt er die große Terrorgefahr für die Grüne Mark und dass der Schutz der Bevölkerung vor Attentätern unter den aktuellen Voraussetzungen nicht gegeben sei. Und er möchte in den eigenen Reihen aufräumen, am besten alle (!) Posten im Verfassungsschutz neu ausschreiben, da es „durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssen“.

Es klingt nach einem Hilfeschrei - und ist das bittere Eingeständnis, wie machtlos die steirische Exekutive im Kampf gegen den Terror ist: Am 7. November um exakt 14.50 Uhr schickt Rupert Meixner, Chef des steirischen Verfassungsschutzes (LVT) und interimistischer Leiter des Wiener LVT, eine Nachricht an die private E-Mail-Adresse von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und offenbart darin massive Missstände im Kampf gegen den radikalen Islamismus.

Anschlag wie in Wien jederzeit in der Steiermark möglich
Der oberste Verfassungsschützer fasst darin zunächst die aktuelle Bedrohungslage in der Steiermark zusammen: „14 verfassungsfeindliche Moscheen mit mehr als 2000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß sind.“ Wenige Zeilen später gesteht Meixner ein, wie machtlos die Exekutive dem gegenübersteht: Ein Anschlag wie am 2. November in der Bundeshauptstadt mit vier Toten und 23 teils Schwerverletzten sei jederzeit auch in der Steiermark möglich, Gefährder wie der Attentäter aus Wien würden allerdings „frei und nicht überwacht herumlaufen“. Es gäbe keine Ressourcen zur Überwachung - „daher ist so etwas wie in Wien auch in Graz möglich“.

Verbunden ist diese erschreckende Analyse mit der Forderung nach mehr Personal für den Verfassungsschutz: Mindestens weitere 25 Ermittler benötige Meixner, für eine lückenlose Überwachung der Gefährder seien überhaupt 350 Beamte notwendig.

Rundumschlag gegen eigene Kollegenschaft
Brisant auch eine andere Stelle in diesem E-Mail: Meixner fordert nicht nur mehr Personal, sondern unterstreicht die Wichtigkeit der Neuausschreibung aller (!) bestehenden Posten im Verfassungsschutz. Warum? „Da es durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssten“, formuliert Meixner.

Landeshauptmann Schützenhöfer selbst hatte Meixner um seine Einschätzungen vor einem Treffen mit dem Innenminister gebeten. Dass derart heikle Details zu Staatssicherheit und Schutz der Bevölkerung dann über eine private E-Mail-Adresse ausgetauscht werden, erscheint wohl ebenfalls hinterfragenswert.

Von
Monika Krisper
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