Wegen „Hochverrat“

Neonazi-Armee „EA“: Anklage gegen 5 Österreicher

(Bild: Jürgen Radspieler (Symbolbild))

Die Staatsanwaltschaft Wien will fünf mutmaßliche Mitglieder eines - mittlerweile nicht mehr aktiven - länderübergreifenden rechtsextremen Netzwerks vor Gericht bringen. Sie wirft ihnen Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und „Vorbereitung eines Hochverrats“ vor. Eine von alten Holocaustleugnern gebildete „Europäische Aktion“ habe das „Dritte Reich“ wiedererrichten wollen.

Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam. Kommt es dazu, müssen sich die fünf Männer vor einem Geschworenengericht verantworten - mit einer Strafdrohung von 20 Jahren Haft. Laut „profil“ handelt es sich um einen arbeitslosen 52-jährigen früheren Postzusteller aus Wien, einen 70-jährigen im Land Salzburg lebenden Diplom-Ingenieur mit ungarischen Wurzeln, einen 66-jährigen IT-Fachmann aus Wien, einen 29-jährigen Tiroler Bürokaufmann ohne geregelte Erwerbstätigkeit und einen 58-jährigen Betreiber eines Pferdestalls aus Niederösterreich.

Die Verdächtigen sollen nach 2010 - mit einigen Mitstreitern, zwei von ihnen sind mittlerweile verstorben - versucht haben, eine kampfbereite neonazistische Gruppe in Österreich aufzubauen, als Teil des internationalen Neonazi-Netzwerks „Europäische Aktion“, kurz „EA“. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungen in Deutschland, Ungarn und der Schweiz
Die Ermittlungen führten nach Deutschland, Ungarn und in die Schweiz. 2010 sollen laut Standard auf Einladung des Schweizers Bernhard Schaub rund 20 „notorische Holocaustleugner“ die Gründung der „EA“ beschlossen haben, Landesleiter für Österreich wurde der in der Schweiz lebende, mittlerweile gestorbene Österreicher Hans Berger.

Laut den Ermittlungen soll es Verbindungen zu Gewalttaten, zu einem Polizistenmord nahe Györ und einem „Amoklauf“ in Vorarlberg geben, bei dem 2016 zwei Menschen getötet wurden. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das die „EA“-Aktivitäten überwachte, zeigen laut „Standard“ paramilitärische Übungen in Ungarn und heimliche Treffen in Österreich. 2016 kam es zu einer breit angelegten Razzia, Berger wurde in U-Haft genommen.

„EA“-Unterstützer organisierten Demos gegen Corona-Maßnahmen
Nach der Welle an staatlicher Repression löste sich die Gruppierung 2017 auf. Einige den Behörden bekannte „EA“-Unterstützer blieben allerdings aktiv, einige haben laut „Standard“ unter anderem Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert.

Mit der am Samstag in einer Pressekonferenz bekannt gegebenen Sicherstellung großer Mengen Waffen, die für eine rechte deutsche Miliz bestimmt waren, hat die „EA“-Causa nichts zu tun, hieß es im Innenministerium.