10.12.2020 22:17 |

„Hygiene kein Luxus“

Umsatzsteuer für Tampons und Binden wird halbiert

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Reduktion der Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel von 20 auf zehn Prozent halbiert. Die Senkung betrifft unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Während auch das „Hass im Netz“-Paket beschlossen wurde, scheiterte das geplante Anti-Geldwäsche-Gesetz an der nötigen Mehrheit.

Die Steuerreduktion für Damenhygieneprodukte galt als wichtiger Punkt für die Grünen im Regierungsprogramm. Ausverhandelt haben das Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. „Frauen haben bei der Periode keine Wahl und damit auch nicht beim Kauf von Hygieneartikeln. Es sind Produkte des Grundbedarfs, Damenhygiene darf kein Luxus sein“, begründete Raab das Vorgehen und appellierte sogleich an die Hersteller, die Preissenkung auch tatsächlich an die Konsumenten weiterzugeben.

Maurer betonte, dass Feministinnen seit vielen Jahren darum kämpfen, dass der erhöhte Steuersatz auf Menstruationsprodukte gesenkt wird: „Zu Menstruieren ist kein Luxus, sondern ein ganz normaler Vorgang, der alle Frauen betrifft und endlich enttabuisiert werden muss.“

Hass im Netz-Paket fixiert
Auch das von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket gegen Hass im Netz hat am Donnerstag den Nationalrat passiert. Während die FPÖ das gesamte Paket ablehnte, stimmten SPÖ und NEOS nur dem Teil zu den Kommunikationsplattformen zu. Zum einen soll das Gesetz Opfern erleichtern, gegen Urheber von Hasspostings vorzugehen. Zum anderen sollen Kommunikationsplattformen durch neue Auflagen angehalten werden, rechtswidrige Inhalte rasch aus dem Netz zu löschen.

Opposition sieht „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“
Die Bundesregierung konnte in der Nationalratssitzung jedoch nicht alle Vorhaben umsetzen. So konnte sie mit einer Gesetzesvorlage zur Bekämpfung von Geldwäsche keine dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. FPÖ und NEOS sprachen bei den Regierungsplänen gar von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, da dabei selbst bei routinemäßigen Betriebsprüfungen Einblick in Kontodaten genommen werden könnte.

Die SPÖ zeigte sich zu dem Thema prinzipiell gesprächsbereit, das Vorhaben ging ihr aber nicht weit genug - sie verlangt, dass auch beim Grundstückerwerb durch Drittstaatsangehörige die Herkunft des Geldes belegt werden muss.

Viel Wirbel um Wohnungskontrollen
Für einigen Wirbel sorgte ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz. Demzufolge hätte die Polizei künftig die Einhaltung der Quarantäne in Privatwohnungen kontrollieren können. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es schließlich, dass der Antrag noch einmal geändert worden sei.

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