Bankenabgabe

SPÖ droht Raiffeisen und Co. mit dem Kartellrichter

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Nach der Aussage von RZB-Chef Walter Rothensteiner, dass Österreichs Banken die "Stabilitätsabgabe" wohl auf die Kundschaft abwälzen werden, schaltet die SPÖ jetzt in den Kampfmodus. Kanzler Werner Faymann zeigt sich gegenüber der "Krone" empört und wirft den Banken vor, die eigene Kundschaft vor den Kopf zu stoßen. Genauso unverhohlen wie Rothensteiner droht auch die SP: Und zwar mit dem Kartellrichter, sollten nun die Kontogebühren ansteigen.

Beim "Vienna Economic Forum" der RZB Wien, wo das Foto oben am Montagvormittag entstanden ist, hätte Faymann gleich Gelegenheit gehabt, Bankchef Rothensteiner (mi.) für seine Aussagen zur Bankensteuer und deren Abwälzung auf die heimischen Kunden "in der einen oder anderen Form" persönlich ins Gebet zu nehmen. Ob dies tatsächlich geschah, ist nicht bekannt.

SP-Alarmglocken läuten Kriegsgeheul
Nach dem Ö1-"Morgenjournal" mit den Drohungen des mächtigen Bankers, der in seiner Nebentätigkeit als Spartenobmann in der Wirtschaftskammer manchmal auch für die Anliegen aller Banken sprechen darf, läuteten bei den Sozialdemokraten allerdings die Alarmglocken Kriegsgeheul. SPÖ-Finanzstaatsekretär Andreas Schieder und SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas drohten Rothensteiner per Aussendung mit den Wettbewerbshütern in Österreich und in Brüssel, für den Fall, dass es Indikationen auf illegale Absprachen gibt.

Rudas sprach von einer "unverschämtem Drohung" und forderte die Bürger indirekt auf, Raiffeisen zu boykottieren: Im freien Markt habe "der Kunde die Konsequenz aus dieser Drohung zu ziehen". Die SPÖ-Geschäftsführerin erinnerte Rothensteiner zudem daran, dass Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad (re.) noch im März ein Überwälzen der Bankenabgabe auf die Kunden ausgeschlossen habe.

Schieder will auf Banken "scharf aufpassen"
Der Finanzstaatssekretär verwies wiederum auf die saftigen Kartellstrafen, die es im Jahhr 2002 für österreichische Banken gesetzt habe (Stichworte: Lombardclub, Zinsabsprachen und insgesamt 125 Millionen Euro Strafgelder für acht Großbanken, darunter auch die RZB). "Wir werden scharf aufpassen, dass es keine Absprache zur Weitergabe an die Kunden gibt." Die beiden zuständigen (ÖVP-)Ministerien Wirtschaft und Justiz seien gefordert, die Entwicklung "schärfstens zu beobachten", so Schieder.

"Die Banken haben in den letzten Jahren fünf Milliarden Euro Gewinn gemacht. Da ist es wohl nicht zu viel verlangt, wenn sie jetzt mit einem Teil dieses Geldes zur Sanierung des Budgets beitragen", meinte der Staatssekretär weiters zur "Krone".

Faymann: Steuerzahler hat Banken gerettet
In der Wiener Löwelstraße will man nun geklärt wissen, ob die Aussage Rothensteiners ein "einmaliger Ausrutscher" sei oder eine akkordierte Sache - ob der WKÖ-Spartenobmann also von seinen Branchenkollegen "vorgeschickt" wurde. Gegenüber der "Krone" erinnerte Faymann - der mit der Bankensteuer einen wichtigen Punkt seines "Gerechtigkeitspaketes" ins Budget einbringen konnte und damit dementsprechend viel zu verlieren hat, wenn die Institute die Stabilitätsabgabe eiskalt auf die Kunschaft abwälzen - an die Steuerzahler-Milliarden, die den Banken in den letzten beiden Jahren aus der Krise geholfen hätten.

"Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass sie diese Abgabe nicht aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Schließlich haben die Steuerzahler mit ihrem Geld sowohl die Hypo gerettet als dann auch noch für die den Banken gewährten Milliarden-Finanzspritzen den Kopf hinhalten müssen. Da ist es nur recht und billig, wenn die Banken zum Ausgleich jetzt selbst einen Beitrag zum Budget leisten, alles andere würde nämlich die Leute verständlicherweise sehr zornig machen", so der Bundeskanzler gegenüber der "Krone".

Banken-Logik: "MÖSt macht auch Sprit teurer"
Der Geschäftsführer der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich, Herbert Pichler, eilte seinem Obmann Rothensteiner zur Stelle und argumentierte, im Regierungsabkommen sei auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgesehen. "In der öffentlichen Diskussion erwartet niemand, dass die OMV die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer ganz alleine trägt. Allgemein wird von einer Erhöhung des Spritpreises ausgegangen. Bei den Banken ist es offenkundig anders: Die sollen die hohen Belastungen aus eigenem tragen. Das wird so nicht gehen", so Pichler.

Rechtlich ist es für die Banken aber nicht so einfach, bei den Kundenkonten an der Gebührenschraube zu drehen. Denn die Kontogebühren in Österreich sind seit mehr als acht Jahren an die Inflation gebunden. Die Banken haben dazu üblicherweise einen Stichtag im Jahr, an dem die sogenannten "Indexanpassungen" vorgenommen werden. Die Indexklausel für Gebühren im Spar-, Kredit- und Zahlungsverkehr ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken enthalten und auch im Konsumentenrecht geregelt und damit klagbar. Aber durch die sprichwörtliche Hintertür ist vieles möglich. Deswegen gab es auch immer wieder Rechtsstreitigkeiten, wenn Banken zu bestimmten Zeiten neue Kontopakete schnürten oder sich auf "Mehrleistungsaufwand" oder ähnliches beriefen.

SPÖ: Kunden sollen mit Konto-Kündigung drohen
Für die Zwischenzeit der offizielle SPÖ-Rat an die Bürger: Wer feststelle, dass seine Bank die neue Abgabe auf die Kontogebühren oder andere Bankdienste aufschlage, sollte ihr mit dieser Begründung mitteilen, dass man zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln gedenke. Dann werde der Schalterbeamte wohl sofort Konditionen ohne Steueraufschlag einräumen. Abseits von Aktionismus ist auch Diplomatie angesagt: Faymann plant jetzt Gespräche mit anderen Bankenchefs, um den Rothensteiner-Kurs zu unterlaufen.