Ärger über Sparpaket

Heißer Polit-Herbst: Petitionen, Demos und Armen-Essen

Aktionismus auf Steirisch - und wieder einmal ist es das missglückte Sparpaket, das die Menschen auf die Straßen treibt. Montag früh blockierten Demonstranten das Finanzamt Graz (Bild), am Dienstag stand ein Arme-Leut'-Essen im öffentlichen Raum am Programm.

Zwei Dutzend Demonstranten nahmen am Montag um 9 Uhr, als der Parteienverkehr richtig losging, das Grazer Finanzamt ins Visier. Ein riesiges Transparent mit der Aufschrift "Finger weg von der Familienbeihilfe!" wurde vor den Eingängen entrollt, dazu gab's noch Sprechchöre: "Studierenden werden 200 Euro pro Monat einfach weggenommen. Das ist nicht akzeptabel", begründete Organisator Cengiz Kulac von der ÖH den Protest im öffentlichen Raum.

Schon jetzt müssten 61 Prozent der Studiosi arbeiten, künftig werden es noch mehr sein, sagte Kulac, der sich auch die Unterstützung von Grünen (Ingrid Lechner-Sonnek) und KPÖ (Werner Murgg) sicherte. "Das war aber nur die Aufwärmrunde, am Dienstag geht's weiter", gab sich der ÖH-Chef kämpferisch (siehe Daten und Fakten).

Aktionismus die Zweite - diesmal durch die AK. Deren Präsident Walter Rotschädl deponierte beim Landeshauptmann eine Petition für mehr Jobs: "Die Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus und sozialen Standards müssen die zentralen Inhalte der neuen Landtagsperiode sein!"

Zankapfel Koralm
Im Anschluss daran ließen Voves und ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer übrigens mit Kritik an Kardinal Schönborn aufhorchen, der aus Spargründen den Bau des Koralmtunnels ablehnt: "Wenn man den Tunnel infrage stellt, wird man uns kennenlernen!" (siehe Infobox).

Daten und Fakten

• Der Reigen der Proteste gegen das Sparpaket fand am Dienstag seine Fortsetzung: Auf dem Grazer Mariahilfer Platz wurde eine "Suppenküche" für arme Studenten eröffnet (Beginn um 16 Uhr), im Anschluss daran (ca. 17.30 Uhr) war ein Demonstrationszug mit erwarteten 1.000 Teilnehmern zum Finanzamt Graz geplant.
• Das Sparpaket sieht für 2011 massive Einschnitte in praktisch sämtlichen Bereichen vor. Ob Kürzung der Familienbeihilfe, schärfere Regeln fürs Pflegegeld oder eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die Österreicher werden die Sparmaßnahmen deutlich zu spüren bekommen. Kritik gab es zuletzt auch von Kirche und Rechnungshof, ein Aufschnüren kommt für die Regierung aber nicht infrage. 

von Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"