Sparkurs vor Krise:

Weiterhin bestmögliches Rating für das Land OÖ

Standard and Poor´s (S&P) hat am 20. November das Rating des Landes Oberösterreich mit AA+ bestätigt. Damit hat Oberösterreich trotz Corona-Krise weiterhin das bestmögliche Rating, das ein Bundesland erreichen kann. Österreichweit haben nur mehr 3 Bundesländer, und zwar Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol, ein AA+  Rating. Ausschlaggebend für die positive Bewertung waren für S&P vor allem der Konsolidierungskurs der letzten Jahre und die gesetzliche Schuldenbremse

Der Ausblick wurde von S&P allerdings von stabil auf negativ revidiert, da Oberösterreich in den nächsten Jahren mit erheblichen Einnahmenausfällen auf Grund der Steuerausfälle konfrontiert ist. Die Schuldenbelastung steigt neben diesen Einnahmenausfällen auch auf Grund der Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, mit denen die COVID-19-Pandemie bekämpft werden soll. S&P sieht also ein Risiko, dass die COVID-19 Pandemie die Budgetentwicklung für einen längeren Zeitraum negativ beeinflusst und damit zu einer perspektivischen Veränderung des Schuldenstandes führt, was der Hauptgrund dafür ist, dass S&P den Ausblick auf negativ revidiert hat.

LH Stelzer freut sich über die Bewertung
„Das Rating zeigt, dass sich unsere konsequente Nullschulden-Politik der letzten Jahre bezahlt macht. Dadurch können wir jetzt mehr helfen als andere Länder. Unter anderem durch unseren Oberösterreich-Plan, mit dem wir mehr als 1,2 Milliarden Euro investieren, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer ÖVP.

Vertrauensvorschuss für die Finanzpolitik
Ausdrücklich positiv erwähnt S&P die positive Performance und die Reduktion des Schuldenstandes in den letzten 3 Jahren. Aus diesem Grund traut S&P dem Management auch zu, den Schuldenstand mittelfristig wieder zu senken. Daher wurde das Rating vorerst auch mit AA+ belassen. Das ist gewissermaßen ein Vertrauensvorschuss, weil in den letzten 3 Jahren der Haushalt stabilisiert wurde.

Kurs der Schuldenfreiheit nur unterbrochen
Der Kurs der Schuldenfreiheit sei für LH Stelzer durch die Corona-Pandemie unterbrochen, aber nicht beendet. „Wenn wir die Krise bewältigt haben, will ich eine Rückkehr zu unserem Chancen-statt-Schulden Haushalt“, betont LH Stelzer. Daher wird der OÖ Landtag die gesetzliche Schuldenbremse am 3. Dezember auch nicht aufheben, sondern nur zeitlich befristet für Jahre der Pandemie bzw. für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aussetzen.

 OÖ-Krone
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Donnerstag, 03. Dezember 2020
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