„Versorgung gesichert“
Dauert Krieg länger, sollen Energie-Steuern sinken
Die Versorgung ist gesichert, und es gibt keinen Grund zur Panik – das ist das Fazit des oberösterreichischen Landes-Energielenkungsbeirates, der am Montag wegen des Iran-Krieges tagte. Vertreter von Energieversorgern, Netzbetreibern, Wirtschaft und Land Oberösterreich berieten zur Causa prima.
Doch es gibt ein großes „Aber“: „Europa hat kein Mengenrisiko, sondern ein Preisrisiko“, sagte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) im Anschluss an die Sitzung. In anderen Worten: Die Gefahr ist nicht, dass uns die Energie ausgeht, sondern dass die Preise (noch weiter) steigen. Dauert der Krieg länger als ein halbes Jahr – davon sei derzeit aber nicht auszugehen –, fordert Achleitner: „Der Bund muss eine Steuersenkung ins Auge fassen, etwa durch temporäres Aussetzen der CO2-Bepreisung oder Reduktion der Mineralölsteuer.“ Bereits vergangene Woche forderte FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner eine zeitliche befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas.
Widerspruch kam nach der Sitzung von den Grünen: Es sei leicht, „wieder einmal vom Bund und der EU alles Mögliche zu fordern, statt hier in Oberösterreich endlich dafür zu sorgen, dass sich die Windräder drehen“, kritisiert Landessprecher Stefan Kaineder den aus seiner Sicht zu langsamen Ausbau der Windkraft.
Aufruf zum Energiesparen
Was das Land Oberösterreich angesichts der globalen Verwerfungen tun kann? „Aufrufen, dass jeder, der kann, Energie spart und von fossilen auf nachhaltige Heizungen umstellt“, so Achleitner. Zudem habe sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien bezahlt gemacht, denn: Jede Terawattstunde, die man selbst produziere, müsse man nicht importieren.
Eine gute Nachricht gab es für Privatkunden: Energie AG und Linz AG haben versichert, dass die Strom- und Gaspreise heuer stabil bleiben, hieß es nach der Sitzung.
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