08.11.2020 16:41 |

„Genauestens prüfen“

Nehammer will gegen radikale Kundgebungen vorgehen

Nachdem eine zunächst nicht untersagte Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft in Wien am Sonntag doch noch verboten worden ist, will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nun dafür sorgen, dass von radikalem Gedankengut getragene Versammlungen künftig von vornherein unterbunden werden. Er habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, angewiesen, Versammlungen mit radikalem bzw. extremem Gedankengut „genauestens zu prüfen“, gab der Minister bekannt.

Extremistische Gruppierungen hätten den Sonntag dazu benutzt, um „die Wienerinnen und Wiener zu beunruhigen und eine Stimmung der gegenseitigen Ablehnung und des Hasses zu erzeugen“, hielt Nehammer unter Verweis auf die geplante Kundgebung vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz und die „Störaktion“ (Bild unten) des ehemaligen Pegida-Sprechers Georg Immanuel Nagel im Wiener Bezirk Josefstadt fest.

„Ich habe nach den heutigen Ereignissen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, beauftragt, unverzüglich mit den Leitern aller Versammlungsbehörden erster Instanz in Kontakt zu treten und zu sensibilisieren“, teilte Nehammer der APA mit. Und weiter: „Es kann und darf nicht sein, dass Extremisten - egal von welcher Seite und mit welcher Absicht - diese Tage für Agitation und Verhetzung nutzen. Dagegen müssen wir mit aller Kraft vorgehen - auch mit den Möglichkeiten des Versammlungsrechtes.“

„Genaueste rechtliche Prüfung im Vorfeld“
Nehammer forderte, gerade in Ausnahmezeiten müssten „Versammlungen, die den Anschein erwecken, extremistisches Gedankengut zu verbreiten“, im Vorfeld genauestens rechtlich überprüft werden. In weiterer Folge seien solche geplanten Versammlungen, „wenn es die Rechtslage zulässt, rigoros zu verbieten“.

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