02.11.2020 13:01 |

Kein Programm

EU mahnt Österreich wegen radioaktivem Abfall

Österreich hat von der Europäischen Kommission ein Mahnschreiben erhalten, weil die Republik kein nationales Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle etabliert hat, das den Anforderungen einer entsprechenden EU-Richtlinie entspricht. Ein Aufforderungsschreiben erging auch an Kroatien und Italien.

Ausgerechnet gegen das Anti-Atom-Land Österreich hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Atommüll eröffnet. Ein Mahnschreiben aus Brüssel „erinnert“ an die entsprechende Richtlinie. Diese deckt nicht nur radioaktiven Abfall in Atomkraftwerken ab, sondern auch jenen aus der Verwendung radioaktiven Materials in der Medizin, der Forschung, der Industrie und für landwirtschaftliche Zwecke.

Die EU-Staaten mussten die Richtlinie bis zum August 2013 umsetzen und ihre nationalen Programme bis August 2015 der EU-Kommission vorlegen. Ziel ist es, Arbeitskräfte und Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen. Österreich und die ebenfalls gemahnten Kroatien und Italien haben nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der Kommission zu reagieren.

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