Freistaat zahlt Tests

Neue Regelung: Protest und Wut-Post nach Bayern

Von einem geruhsamen langen Wochenende war bei den Bürgermeistern der oberösterreichischen Gemeinden und Städte entlang der Grenze zu Bayern keine Rede. Nach der von Bayern eingeführten Testpflicht für Pendler rumorte es in den Gemeindestuben. Der am Montag verkündige Quasi-Lockdown im bayrischen Landkreis Rottal-Inn verschärfte die Situation - Grenzpendler sollen aber zur Arbeit fahren dürfen.

Die Bürgermeister von Braunau und Simbach (D), Johannes Waidbacher und Klaus Schmid, schrieben deshalb direkt an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sie fordern Erleichterungen für Kommunen im Grenzraum. Bürgermeister Waidbacher: „Wie sich die Regelung auf das tagtägliche Leben auswirkt, wird man erst Dienstag, Mittwoch sehen.“ Ein fast wortgleiches Schreiben erreichte Söder auch aus Schärding und Neuhaus am Inn (D).

EU-Flagge an der Grenze
Deutlicher wurden da die Mühlviertler Bürgermeister von Oberkappel, Kollerschlag, Wegscheid, Julbach, Nebelberg, Neustift und Schwarzenberg mit einem Protest samt Europa-Flagge an der Grenze und einer Resolution an die bayrische Staatskanzlei. Manuel Krenn (Oberkappel): „Es ist unzumutbar, einem Arbeitnehmer einen wöchentlichen Test abzuverlangen. Wer zahlt ihn? Ich kenne eine Frau, die einen 400-Euro-Job in Bayern hat. Wie soll sie das finanzieren?“ Da kam Entwarnung aus der bayrischen Staatskanzlei: Einmal pro Woche wird ein Test in einer der Teststraßen im Landkreis vom Freistaat bezahlt.

Auch Schüler betroffen
Betroffen sind auch 27 oberösterreichische Schüler des Gymnasiums in Untergriesbach im Landkreis Passau. Sie mussten am Montag zu Hause bleiben, das Schulbusunternehmen hatte den Betrieb wegen der ungeklärten Situation eingestellt. „Die Eltern fürchten, dass sie die Kinder selbst über die Grenze fahren und die Tests bezahlen müssen. Bei zwei, drei Schülern wird das für eine Familie zum Problem“, so Krenn.

Claudia Tröster
Claudia Tröster
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Montag, 23. November 2020
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