„Neue Anreize“

Nationalfeiertag: Regierung will Miliz stärken

Im Zuge der Ministerratssitzung am Nationalfeiertag hat die Regierung beschlossen, die Miliz und den Grundwehrdienst des Bundesheeres attraktiver zu machen. Konkret soll das freiwillige militärische Engagement mit 400 Euro pro Monat zusätzlich vergütet werden. Neuerungen soll es auch im Zuge der Vorsorgeuntersuchung bei der Stellung geben.

Der Nationalfeiertag kann in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur deutlich dezimiert stattfinden. „Es ist ein anderer Feiertag, ein Feiertag mit Einschränkungen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. Er appellierte gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die Bevölkerung, weiter die Corona-Maßnahmen einzuhalten. Kogler bedankte sich bei allen, die mithelfen, und meinte: „Heimatliebe heißt in diesen Tagen auch Zusammenhalten.“

Bundesheer soll gestärkt werden
Der Nationalfeiertag wurde im Ministerrat zum Anlass genommen, sich mit einem funktionierenden Bundesheer zu beschäftigen. So möchte man den Miliz- und Grundwehrdienst deutlich attraktiver gestalten. „Die Pandemie hat uns neuerlich darauf aufmerksam gemacht, dass Stabilität und Sicherheit nur mit einem funktionierenden Bundesheer möglich ist“, so Kurz. Konkret soll der Zugang zum Milizdienst nicht nur erleichtert, sondern auch finanziell besser entlohnt werden.

Weniger Assistenzleistungen
Als Erstes sollen Grundwehrdiener künftig möglichst wenige Einschränkungen und Verkürzungen der Ausbildungszeit haben. Assistenzleistungen sollen so weit wie möglich reduziert werden und der Fokus der Ausbildung der Grundwehrdiener soll „klar auf der Einsatzfunktion und der Beorderung als Milizsoldat“ liegen. Spezielle Fähigkeiten von Grundwehrdienern wie etwa überdurchschnittliche IT-Kenntnisse sollen bestmöglich während des Grundwehrdienstes als auch in der Milizfunktion genutzt und weiter gefördert bzw. ausgebaut werden.

Wer sich während des Grundwehrdienstes freiwillig zur Miliz meldet, verpflichtet sich, nach dem Grundwehrdienst 30 Tage Milizübungen zu absolvieren und bekommt im Gegenzug eine monatliche Anerkennungsprämie in der Höhe von etwa 400 Euro ab dem dritten Ausbildungsmonat.

Weniger Grundwehrdiener an der Grenze
Zudem sollen ab dem Frühjahr 2021 länger dauernde, fix planbare und sich über mehrere Wochen erstreckende Assistenzeinsätze, beispielsweise sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen an der Grenze, grundsätzlich nicht mehr durch Grundwehrdiener beschickt, sondern durch Berufs- oder Milizsoldaten geleistet werden. Nicht davon betroffen sind kurzfristig erforderliche Einsätze, beispielsweise Katastropheneinsätze oder Einsätze im Zuge der Corona-Pandemie.

Angekündigt wird auch eine Verbesserung der Stellungsstraßen (Stichwort: Stellung als Vorsorgeuntersuchung) und eine Stärkung der militärischen Ausbildung in Zuge des Grundwehrdienstes. Zudem sollen die digitale Mündigkeit und das Erkennen von Fake News, die Integration durch bedarfsgerechte Deutschkurse und politische Bildung gefördert werden.