Spott der Opposition

Landtags-Gefecht um riesigen Schuldenberg

Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) braucht „frisches“ Geld, um die Coronakrise bewältigen zu können. Der Schuldenberg des Landes wächst weiter an.

(Bild: Christian Jauschowetz)

2021 soll kein Jahr werden, in dem der weiß-grüne Sparstift regiert: Dass also das Land seine Ausgaben trotz der Corona-Finanzmisere nicht kürzt, war die zentrale Botschaft der Budgetrede von Anton Lang im gestrigen Landtag. Die Opposition überschüttete den Haushaltsentwurf dennoch mit Spott und Hohn. Traditionell emotional wurde auch das Thema Schulschließungen debattiert. 

Im Landessäckel schaut es im kommenden Jahr ziemlich traurig aus: Ende 2021 wird der Schuldenstand der Steiermark bereits 5,3 Milliarden Euro betragen. Corona lässt den Haushalt jedoch weiter in die Kreide rutschen: 500 Millionen Euro kommen aus 2020 als Minus noch dazu.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Finanzchef Anton Lang zeichnet aber ein noch düsteres Zukunftsszenario: „Auch 2022 wird kein Honiglecken, erst danach geht es bergauf.“ 2024 peile man sogar ein Nulldefizit an. Was für Gelächter in der Opposition sorgte. „Alles Märchen“, rieb sich KPÖ-Mandatar Werner Murgg ungläubig die Augen. Der blaue Finanzsprecher Stefan Hermann ätzte, die Pandemie müsse ständig als Ausrede für die schwarz-rote Misswirtschaft der vergangenen Jahre herhalten. Das „Reparaturbudget“ (© Grüne) fand also durch die Bank oppositionelle Ablehnung.

Emotionale Debatte um Schulschließungen
Themenwechsel: Die Freiheitlichen lösten einmal mehr Schulschließungs-Alarm„ aus: Weiteren kleinen Standorten könnte das Aus drohen, weil sie die Mindestanzahl von 20 Schülern unterschreiten. “Ich werde Schließungen nicht öffentlich diskutieren, zuerst reden wir mit der betroffenen Gemeinde", gab sich Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bedeckt. Oberste Priorität habe die beste Bildung.

Sicherer Landtag: Präsidentin Manuela Khom mit Sprengstoffspürhund „Dodge“.

(Bild: Landtag Steiermark/Eigletsberger)

Übrigens beachtete man in der Landstube nicht nur wieder streng die Covid-19-Regeln, sondern es wurde auch Wert auf die allgemeine Sicherheit gelegt: Vor Beginn der Sitzung zog ein Sprengstoffspürhund der Polizei seine Runden.