09.10.2020 13:39 |

Unübersichtliche Lage

Unruhen in Kirgistan: Präsident ruft Notstand aus

In Kirgistan hat Präsident Sooronabi Scheenbekow für die Hauptstadt Bischkek den Notstand ausgerufen, um die Unruhen nach der Parlamentswahl in den Griff zu bekommen. Das Büro des Präsidenten teilte am Freitag mit, es würden eine Ausgangssperre verhängt und die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Der Notstand trete am Freitag in Kraft und gelte zunächst einmal bis zum 21. Oktober.

Außerdem erging ein Befehl des Staatsoberhauptes an das Militär, Soldaten in Bischkek zu stationieren. Sie sollten die Zivilbevölkerung schützen, bewaffnete Auseinandersetzungen verhindern und Kontrollposten in den Straßen errichten, hieß es. Um wie viele Soldaten es sich handelt, wurde in der Anordnung nicht genannt.

Mehrere Oppositionsgruppen beanspruchen nun die Macht in Kirgistan für sich. Die Lage in dem Land an der Grenze zu China ist unübersichtlich. Die Demonstranten fordern seit Tagen eine Neuwahl und den Rücktritt des Präsidenten.

Parlament will Amtsenthebung 
Dscheenbekow signalisierte nach drei Jahren im Amt, nach der Bildung einer neuen Regierung zurückzutreten. „Ich fordere alle politischen Kräfte auf, den Frieden und die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten und das Volk nicht zu spalten“, sagte er. Das Parlament will ein Amtsenthebungsverfahren anstreben.

Wahlergebnis für ungültig erklärt
Die Wahlkommission hatte das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag für ungültig erklärt. Es soll nun eine Neuwahl geben. Am Freitag war die Lage in dem Hochgebirgsland nach Angaben der Behörden zunächst ruhig. Bei den Protesten gab es bisher Hunderte Verletzte.

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