Chaotische Info-Lage

Regeln und Folgen des Virus bestimmen den Landtag

Die Verordnungen rund um das Corona-Virus sind heute das bestimmende Thema im Salzburger Landtag. Die FPÖ fordert eine Rücknahme der auf 22 Uhr vorverlegten Sperrstunde.

(Bild: Markus Tschepp)

Hitzige Diskussionen werden in der heutigen Haussitzung des Salzburger Landtags erwartet. Das Thema: Die Corona-Krise. In der Aktuellen Stunde wird sich alles um die undurchsichtige Informationspolitik und woran sich Bürger und Gemeinden orientieren können. Auch gegen die 22-Uhr-Sperrstunde gibt es einen Antrag.

Eine Rücknahme der umstrittenen 22-Uhr-Sperrstunde fordern die Freiheitlichen bereits seit der Einführung vor knapp zwei Wochen. Ebenso wird die Ausnahme in der Hotellerie kritisiert – Hotelgäste dürfen bis 1 Uhr konsumieren. „Mit dieser Ausnahme wird man der durch die überbordenden Maßnahmen zerstörten Hotellerie auch nicht auf die Beine helfen. Das ist bestenfalls ein trauriger Versuch, ein paar wenige Stadthotelliers zu besänftigen“, sagt Marlene Svazek (FPÖ). Heute stellen sie einen dringlichen Antrag dazu im Landtag. Auch über offenbar erneute Verschiebungen von Operationen ärgern sich die Freiheitlichen und stellen eine dringliche Anfrage an Landes-Vize Christian Stöckl. Der lässt die „Krone“ wissen: Der OP-Rückstau wurde bereits in allen Spitälern gut abgebaut.

Das Virus bestimmt auch die aktuelle Stunde. Das Thema der SPÖ: „Chaotische Corona-Info-Lage: Woran können sich die Salzburgerinnen und Salzburger, die Gemeinden, die Wirtschaft orientieren?“ Unterschiedliche Ampeln für Bezirke und Schulen, Bürgermeister, die nichts über positive Fälle in ihrer Gemeinde erfahren sind dabei nur zwei Beispiele.