Bei hartem Brexit

Nordirland: Geheimdienst warnt vor Gewalt

Weil die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU erneut ins Stocken geraten sind, werden die Warnungen vor einem harten Brexit wieder lauter. Nun lässt ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes die Alarmglocken noch höher schrillen: „Jede Infrastruktur zur Wiedereinführung von Zoll- oder Sicherheitskontrollen an der Grenze zu Nordirland könnte sofort zum Ziel von Angriffen werden.“

Splittergruppen, die jegliche Kontrolle Londons über Nordirland ablehnen und für eine Vereinigung der Provinz mit Irland kämpfen, könnte eine harte Grenze zudem weiteren Zulauf bescheren, hieß es in dem Bericht, der dem Geheimdienstausschuss des Parlaments vorgelegt wurde, weiter. Damit erhöhe sich auch die „Gefahr von politischer Gewalt in den Grenzgebieten“, da sich pro-britische Gruppierungen dann ebenfalls nicht mehr an ihren Waffenstillstand gebunden fühlen könnten.

Der Ausschuss warnte, er werde eine harte Grenze nach dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU „nicht unterstützen“. Dies sollte die Regierung bei „einer endgültigen Regelung“ zur Grenze berücksichtigen.

Das im Jänner zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnete Brexit-Abkommen sieht bisher eine durchlässige innerirische Grenze vor. Dies sollte das Friedensabkommen auf der irischen Insel sichern, das seit 1998 eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vorsieht. Vorgesehen war unter anderem, dass die britische Provinz beim Warenhandel weiterhin die EU-Regeln befolgt.

Landen Verhandlungen vor dem EuGH?
Premierminister Boris Johnson plant nun aber, diese Regelungen mithilfe eines neuen Binnenmarktgesetzes einseitig auszuhebeln. Die EU sieht in den Änderungsplänen einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen und hat inzwischen rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet.