29.09.2020 15:22 |

„Unausweichlich“

Orban verlangt Rücktritt von EU-Vizepräsidentin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, verlangt. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Orban Aussagen der Tschechin, wonach in Ungarn eine „kranke Demokratie“ errichtet werde, als Grund. Jourova ist unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn zuständig. Von der Leyen stellte sich mittlerweile klar hinter Jourova.

Aus der Sicht Orbans habe Jourova ihr Mandat verletzt. Ungarn lege daher bis zum Rücktritt alle Kontakte mit ihr auf Eis. „Die Aussagen von Jourova sind nicht vereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat und deshalb ist ihr Rücktritt unausweichlich“, betonte Orban. Er empörte sich insbesondere auch darüber, dass Jourova gesagt habe, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung bilden. Dies sei eine „inakzeptable“ Beleidigung des ungarischen Volkes.

Von der Leyen: „Jourova hat mein volles Vertrauen“
Von der Leyen arbeite eng mit Jourova in Sachen Rechtsstaatlichkeit zusammen, sagte eine Sprecherin der Behörde. Jourova habe das „volle Vertrauen“ der EU-Kommissionspräsidentin. Die der liberalpopulistischen ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis angehörende Politikerin gilt als eines der Schwergewichte der Brüsseler Behörde.

Sanktionsverfahren gegen Ungarn läuft
Jourova ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn zuständig. Orbans Aufforderung erfolgt kurz vor der Veröffentlichung eines Rechtsstaatsberichts durch die Kommissarin. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, dass die Behörde bereits am Mittwoch ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedsstaaten vorlegen werde.

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