20.09.2020 17:11 |

Flüchtlingsverteilung

„Abwehrmaßnahme“: Kickl will Asylrecht aussetzen

In der Debatte um die EU-Asylreform hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für Österreich als „Sofortmaßnahme“ das Aussetzen des Asylrechts und „echte Abwehrmaßnahmen an der Grenze“ gefordert. Der für Mittwoch erwartete Vorschlag der EU-Kommission, der die Mitgliedsstaaten zur „Solidarität“ verpflichten soll, sei „fortgesetzter Verrat an den eigenen Bürgern“, erklärte Kickl am Sonntag per Aussendung.

In Wahrheit würde die Solidarität der EU-Staaten mit Schleppern und illegalen Migranten eingefordert. „Die einzige Solidarität, die für mich zählt und die verpflichtend sein muss, ist jene mit der eigenen Bevölkerung“, so Kickl. Es solle nicht mehr möglich sein, Asylanträge auf europäischem Boden zu stellen, außer für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen. Der EU warf Kickl vor, eine neue Immigrationswelle geradezu zu provozieren.

Hilfsgüter statt Flüchtlingsaufnahme
Seit das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt ist, sitzen dort Tausende Migranten auf der Straße. In der Folge kam es zu einer neuen Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen. Mehrere europäische Länder, angeführt von Deutschland und Frankreich, erklärten sich bereit, Kinder aus Moria aufzunehmen.

Österreich wird nach dem Willen der ÖVP keine Kinder aus Moria aufnehmen und will stattdessen vor Ort Hilfe leisten. Erst am Mittwoch war eine gecharterte Antonow-Transportmaschine mit Hilfsgütern und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an Bord von Wien nach Athen gestartet.

Seehofer: „Bin enttäuscht von Österreich“
Die österreichische Weigerung, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, hat der Volkspartei Kritik europäischer Schwesterparteien eingebracht. So erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer von der bayrischen CSU: „Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen.“

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